Pressemitteilung
Beschäftigte müssen nicht länger für verspäteten Haushaltsbeschluss bluten!

Nach Berechnungen der GdP sind den Polizistinnen und Polizisten in NRW in diesem Jahr 8,3 Millionen Euro verloren gegangen, weil ihre Beförderungen wegen der im März gescheiterten Abstimmung über den Landeshaushalt bislang nicht ausgesprochen werden konnten. Die GdP dringt deshalb darauf, dass der immer noch nicht vom Landtag verabschiedete Haushalt jetzt zeitnah verabschiedet wird und unmittelbar danach die noch ausstehenden Beförderungen für 2012 ausgesprochen werden. Die Landesregierung müsse jetzt zudem für eine zeitnahe Verabschiedung des Haushalts 2013 sorgen, damit das Haushaltsrecht nicht erneut verletzt wird.