Pressemitteilung
Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Mit Blick auf die vor allem von der FDP ins Feld geführten Ängste vor einer möglichen Beeinträchtigung von Grundrechten erinnerte Richter daran, dass die Polizei bislang besonnen und mit Augenmaß auf die neue Bedrohungslage reagiert hat. „Das erwarten wir auch von der Politik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende. „Eine übertriebene Terrorhysterie hilft genauso wenig weiter, wie die völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, in Deutschland seien die Grundrechte in Gefahr, wenn die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr die Kommunikationswege der Terrorverdächtigen in den Blick nimmt.“