Was bringt mir der Tarifabschluss?

Wieviel mehr - ab wann? Darum geht es, genau daran wird ein Tarifergebnis gemessen. In der Anlage findet Ihr eine Übersicht über die Tabellenwerte der Entgeltgruppen zum aktuellen Zeitpunkt und mit Stand der letzten tabellenwirksamen Erhöhung am 01.02.2025. Außerdem findet Ihr zwei Übersichten zu den jeweiligen Differenzbeträgen und prozentualen Steigerungsraten. Die Zahlen wurden von Ver.di ermittelt und veröffentlicht und sind von uns bisher noch nicht bis ins kleinste Detail verifiziert, daher zunächst unverbindlich. Wir gehen aber davon aus, dass die Tabellen Euch bei der Klärung der individuellen Auswirkungen des Tarifergebnisses gut unterstützen können.

Tarifergebnis 2023

Am 09. Dezember haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss geeinigt. Einen Abschluss, der ohne die Kolleginnen und Kollegen, die so zahlreich auf die Straße gegangen sind, nicht erreicht worden wäre!

Demo in Düsseldorf und Warnstreik: Wir sagen DANKE!

Was für ein Tag, was für eine Stimmung! Soviel GdP-Grün, soviel Entschlossenheit! In der laufenden Tarifauseinandersetzung haben 4500 bis 5000 GdP-Kolleginnen und Kollegen an diesem Dienstag (5. Dezember 2023) ein ganz starkes Zeichen gesetzt. Das war riesig!

Landesregierung darf Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Düsseldorf.

Am heutigen landesweiten Warnstreiktag in Düsseldorf drängen Tausende Beschäftigte auf ein akzeptables Angebot. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie die Gewerkschaft der Polizei NRW. Im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder stellten die Beschäftigten klar: Zwei Jahre steigende Preise für Nahrungsmittel, Energie und Wohnen – das Leben wird auch für Landesbeschäftigte immer teurer. Den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch der Regierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist das egal. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung haben sie zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne überhaupt ein Angebot vorzulegen. Dagegen senden die Gewerkschaften heute ein deutliches Signal.

Aufruf zum Warnstreik

Der zweite Verhandlungstermin der diesjährigen Tarifrunde ist ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben sich auf die Argumentation zurückgezogen, dass selbst ein Abschluss, wie ihn Bund und Kommunen Anfang des Jahres vereinbart haben, für die Länder zu teuer sei. Bis heute haben sie den verhandelnden Gewerkschaften noch nicht einmal ein Angebot unterbreitet. Das zeigt deutlich: Die Arbeitgeber haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden! Denn seit Beginn des vergangenen Jahres sind die Verbraucherpreise dermaßen in die Höhe geschnellt, dass viele unserer Beschäftigten mittlerweile erhebliche Probleme haben, sich und ihre Familien weiterhin zu versorgen. Es ist an der Zeit den Arbeitgebern deutlich zu machen, wie ernst uns unsere Forderungen sind.

Warnstreiks/Streiks sind zulässig! - Und unser gutes Recht!

Was ist ein Streik? Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergibt. Gewerkschaftliche Warnstreiks/Streiks sind (nach Ablauf der Friedenspflicht) auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig (BAG v. 12.09.1984).

Mehr als jede zehnte Stelle im Tarifbereich der Polizei NRW unbesetzt

Düsseldorf.

Im Tarifbereich sind bei der Polizei NRW aktuell von 9842 Stellen nur 8771 besetzt (Stand 1. Oktober 2023). Heißt: 11% der Stellen sind offen. „Eine alarmierende Zahl! Der Fachkräftemangel schlägt voll durch“, klagt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarif-Expertin Jutta Jakobs.

Kein Angebot: So nicht, Arbeitgeber!

Düsseldorf.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder endete heute (3. November 2023) in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber – ohne auch, dass überhaupt über das zu verhandelnde Volumen gesprochen wäre. „Mehr Blockade geht nicht“, sagt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarifexpertin Jutta Jakobs empört.

GdP-Tarifforum sendet starkes Signal an Verhandler in Berlin

Gladbeck

Beim Tarifforum im Van der Valk Motel in Gladbeck war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer live aus Berlin zugeschaltet, wo just die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder begonnen haben. „ZEIT ZU HANDELN“ gaben die 100 in Gladbeck versammelten Kolleginnen und Kollegen Klemmer als Botschaft an die Arbeitgeber mit. 10,5% mehr Geld, jetzt!

Jutta Jakobs: Da gibt es nicht groß etwas zu verhandeln

Düsseldorf

Jetzt müssen die Arbeitgeber liefern! GdP, Verdi, GEW und IG Bau haben ihre Forderungen für die am 26. Oktober in Potsdam beginnende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder vorgelegt. Es sind dringende und angemesseneForderungen, absolut auf der Höhe der Zeit.

Damit die Polizei für Fachkräfte attraktiv bleibt: Zeit zu handeln!

Bei den am 26. Oktober in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer muss ein kräftiges Lohnplus her. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten! Es geht aber auch um den Öffentlichen Dienst an sich, der attraktiv bleiben muss für Fachkräfte: „Es ist hier nicht fünf vor zwölf, wir haben bereits fünf nach zwölf“, klagt Jutta Jakobs, Tarifexpertin und stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

Es geht um uns!

Am 26. Oktober starten in Potsdam die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die GdP Nordrhein-Westfalen geht mit dem Motto „ZEIT ZU HANDELN“ in diese Tarifrunde.

Ergebnis der Verhandlungsrunde Bund/VkA

Mit Blick auf die Tarifeinigung in Bund und Kommunen sowie die im Oktober anstehende Tarifrunde für die Bundesländer haben sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, Jutta Jakobs, Dirk Schade und Alexandra Engler mit einem Schreiben direkt an die Mitglieder gewandt. Die wichtigste Botschaft: Jeder von Euch ist in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!

Inflationsausgleichprämie jetzt!

Ende vergangenen Jahres hat die GdP sich an den Ministerpräsidenten gewandt und in Anbetracht der explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Landesbeschäftigten und Versorgungsempfänger gefordert. Parallel dazu hat auch der DGB im Februar 2023 den Finanzminister aufgefordert, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt mit einer Zahlung unter die Arme zu greifen. Denn die galoppierende Entwicklung der Verbraucherpreise lässt ein Warten bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde im Winter 2023 nicht zu.

TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang

In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.

NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlung

Düsseldorf

Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV - EntgeltU - B/L. Danach können Teile des monatlichen Gehalts zum Zwecke der Altersversorgung während der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL eingezahlt werden. Für diese umgewandelten Beträge spart aber auch der Arbeitgeber seine anteiligen Sozialversicherungsanteile ein, was sich insbesondere bei den gesetzlichen Rentenansprüchen negativ für den Beschäftigten auswirkt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und geregelt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt werden müssen. Denn durch die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten sollen diese und nicht die Arbeitgeber begünstigt werden. Zunächst betraf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nur Entgeltumwandlungen durch Neuverträge ab 2019. Seit Januar 2022 gilt diese Verpflichtung auch für die älteren, vor dem 01. Januar 2019 abgeschlossenen Verträge!

Gute Nachrichten zum Jahresende

Düsseldorf

Oftmals gibt es Streit um verfallende Resturlaubsansprüche, etwa wenn diese aufgrund von Krankheit oder Arbeitsbelastung im laufenden und den folgenden Urlaubsjahren nicht genommen werden konnten. Nach drei Jahren wurde bisher von den Arbeitgebern die Verjährung der Ansprüche angenommen. Im Jahr 2019 gab es aber schon ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), das den Arbeitgebern eine Mitwirkungspflicht auferlegte, damit Urlaubstage nicht durch Unkenntnis oder Nachlässigkeit verfallen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht nach einer erneuten Vorabentscheidung des EUGH festgestellt, dass auch keine Verjährung von alten Resturlaubsansprüchen eintritt, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten zuvor nicht über diese Gefahr gewarnt hat. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach Feststellung des Gerichtes in einem solchen Fall nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht über den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche informiert, soll nicht noch mit der Möglichkeit belohnt werden, sich auf die Verjährung zu berufen. Dies betrifft auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten.

Inflationsausgleichsprämie

Düsseldorf.

m Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das Land NRW hat von der Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Das ist aus Sicht der GdP nicht nachvollziehbar. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen, stellt die Beschäftigten vor die existenzielle Herausforderung mit gleichem Gehalt und gleicher Rente höhere Lebenshaltungskosten tragen zu müssen. Das wirkt sich in den niedrigen und mittleren Einkommen besonders gravierend aus.

Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte

Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.

FAQ – Tarifrunde 2021

Am 29. November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der 3. Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis verständigt. Im Folgenden findet ihr Fragen und Antworten die Runde und das Ergebnis betreffend: