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Tarif-News

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang

In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlung

Düsseldorf

Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV - EntgeltU - B/L. Danach können Teile des monatlichen Gehalts zum Zwecke der Altersversorgung während der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL eingezahlt werden. Für diese umgewandelten Beträge spart aber auch der Arbeitgeber seine anteiligen Sozialversicherungsanteile ein, was sich insbesondere bei den gesetzlichen Rentenansprüchen negativ für den Beschäftigten auswirkt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und geregelt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt werden müssen. Denn durch die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten sollen diese und nicht die Arbeitgeber begünstigt werden. Zunächst betraf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nur Entgeltumwandlungen durch Neuverträge ab 2019. Seit Januar 2022 gilt diese Verpflichtung auch für die älteren, vor dem 01. Januar 2019 abgeschlossenen Verträge!

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gute Nachrichten zum Jahresende

Düsseldorf

Oftmals gibt es Streit um verfallende Resturlaubsansprüche, etwa wenn diese aufgrund von Krankheit oder Arbeitsbelastung im laufenden und den folgenden Urlaubsjahren nicht genommen werden konnten. Nach drei Jahren wurde bisher von den Arbeitgebern die Verjährung der Ansprüche angenommen. Im Jahr 2019 gab es aber schon ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), das den Arbeitgebern eine Mitwirkungspflicht auferlegte, damit Urlaubstage nicht durch Unkenntnis oder Nachlässigkeit verfallen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht nach einer erneuten Vorabentscheidung des EUGH festgestellt, dass auch keine Verjährung von alten Resturlaubsansprüchen eintritt, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten zuvor nicht über diese Gefahr gewarnt hat. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach Feststellung des Gerichtes in einem solchen Fall nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht über den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche informiert, soll nicht noch mit der Möglichkeit belohnt werden, sich auf die Verjährung zu berufen. Dies betrifft auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Inflationsausgleichsprämie

Düsseldorf.

m Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das Land NRW hat von der Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Das ist aus Sicht der GdP nicht nachvollziehbar. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen, stellt die Beschäftigten vor die existenzielle Herausforderung mit gleichem Gehalt und gleicher Rente höhere Lebenshaltungskosten tragen zu müssen. Das wirkt sich in den niedrigen und mittleren Einkommen besonders gravierend aus.

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Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte

Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

FAQ – Tarifrunde 2021

Am 29. November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der 3. Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis verständigt. Im Folgenden findet ihr Fragen und Antworten die Runde und das Ergebnis betreffend:

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Pressemitteilung

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

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Tarifabschluss verschärft den Fachkräftemangel bei der Polizei

Düsseldorf.

Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Starke Beteiligung an Tarifdemo der Gewerkschaften

4000 Beschäftigte in Schulen und Krankenhäusern, der Polizei und der Landesverwaltung sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, um ihrer Forderung nach einem deutlichen Einkommensplus Nachdruck zu verleihen. Darunter auch mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei. Damit niemand die Teilnahme an der Protestaktion einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt wird, war nicht nur am Ort der Auftaktkundgebung vor dem Düsseldorfer DGB -Haus Abstandsmarkierungen auf der Straße angebracht worden, sondern bei der Abschlusskundgebung auf der Landtagswiese.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

Neue EGO IKT, Antragsschluss am 31.12.2021

Seit dem 01. Januar 2021 gilt für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eine veränderte Entgeltordnung. Für diejenigen, die bereits vor diesem Zeitpunkt Tätigkeiten nach den neuen Regelungen zur IKT ausgeübt haben, ergibt sich unter Umständen die Chance auf eine Höhergruppierung. Dies gilt in jedem Fall für Beschäftigte, die im alten Abschnitt 11 (bis 31.12.2020) eingruppiert sind, aber auch für viele, die erst jetzt den neuen Regelungen der IKT (seit 01.01.2021) zuzuordnen sind. Dies könnten z. B. die für die Telefonanlagen zuständigen Beschäftigten sein, Beauftragte für Informationssicherheit oder auch Fachinformatiker, die aufgrund vorübergehender Ausnahmeregelungen in einem anderen Teil der Entgeltordnung eingereiht wurden.

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 alt=Ralf Rottmann/Funke Foto Services

Tarifrunde: GdP sendet "Notruf" an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Düsseldorf

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. In der laufenden Tarifrunde gibt es aber bislang trotzdem keine Anzeichen, dass die Arbeitgeber von ihrer sturen, verantwortungslosen Haltung abrücken. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die TdL immer noch kein Angebot vorgelegt, geschweige denn ein faires. Wenn sich das nicht rasch ändert, droht der Tarifkonflikt noch weiter zu eskalieren. So treibt man Beschäftigte in Pandemiezeiten auf die Straße. Mit eindringlichen Worten hat sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens deshalb in einem offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt. Hier der Wortlaut:

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Blockadehaltung überwinden – Gewerkschaften rufen zu Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.

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Welche Tätigkeitsmerkmale müssen ab der EG 10 vorliegen?

In dem zweiten Teil zu der EGO IKT bringt Thilo Forkel Licht in den Tarif-Dschungel bei der Eingruppierung in die EG 10 bis EG 13. Welche Tätigkeitsmerkmale gibt es? In welchen Anteilen müssen sie vorliegen für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe? Und was steckt hinter den einzelnen Kriterien? Diese Fragen werden mit Bezug auf praktische Beispiele und die aktuelle Rechtsprechung erläutert. Dabei wird auch ein Augenmerk auf das Tätigkeitsmerkmal „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ gelegt. Ein „Muss“ für jeden, der sich für Eingruppierung interessiert.

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Wie sind die Tätigkeitsmerkmale in der EGO für die IKT-Beschäftigten definiert?

In unseren neuesten zwei Videos erklären wir euch, wie die Tätigkeitsmerkmale in EGO IKT definiert sind. In dem ersten Video erläutert Alexander Knopp die Anforderungen für die EG 6 bis EG 9b. Er erläutert, wie die in der Entgeltordnung definierten Merkmale zu verstehen sind und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in eine höhere Entgeltgruppe zu kommen. Der Film bietet einen leicht verständlichen Einstieg in die EGO für die Beschäftigten im IKT-Bereich.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Tarif-Forum stimmt auf harte Verhandlungen ein - Arbeitgeber wollen an Eingruppierung „sägen“

Die Tarifrunde rückt näher, und es wird keine einfache. „Die Arbeitgeber haben schon vorab einen richtig großen Brocken auf den Tisch gelegt, eine Kampfansage“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer an diesem Donnerstag (2. September 2021) beim Tarif-Forum des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Er geht davon aus, dass im Laufe der Verhandlungen auch die Beschäftigten ganz direkt gefordert sein könnten: „Ihr müsst dann auf die Straße gehen – zeigen, welchen Nerv die Arbeitgeber getroffen haben.“

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Tarifrunde 2021

 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Forderung steht fest!

Gestern Nachmittag wurde unter Beteiligung der GdP in der Bundestarifkommission von ver.di die Forderung für die kommende Tarifrunde festgelegt. Betroffen sind nicht nur die rund 800 000 Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis spielt auch eine entscheidende Rolle für die rund 2 Millionen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, wenn es später um die Übernahme geht.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Sonderurlaub für vom Unwetter Betroffene neu geregelt

Unmittelbar nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat die GdP gemeinsam mit dem PHPR auf eine rasche Regelung zur Gewährung von bezahltem Sonderurlaub für betroffene Kolleg:innen gedrängt. In einer ersten Einschätzung hatte das Ministerium noch auf die allgemeinen Regelungen verwiesen, nach denen „aus besonderen Anlässen“ eine Freistellung für drei Arbeitstage möglich gewesen wäre. Unter Verweis auf die Regelungen des Bundes hat insbesondere der PHPR dargelegt, dass dies nicht annähernd ausreicht, um die Folgen der Flutkatastrophe aufzuarbeiten. Mit Erfolg: Nach dem nun vorgelegten Rundschreiben ist grundsätzlich eine Freistellung für fünf Arbeitstage möglich. In besonderen Härtefällen, nämlich bei unmittelbarer und schwerer Betroffenheit, kann darüber hinausgehend eine Freistellung für bis zu 20 Arbeitstage erfolgen. Die Regelungen gelten dabei gleichermaßen für verbeamtete wie auch tarifbeschäftigte Kolleg:innen.

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Fortsetzung des Tarif-Videokurses

Weiter geht es mit Teil III unserer Videoserie zu dem neuen Abschnitt II.11. der EGO der Länder. Jörg König erläutert für euch darin die Vorbemerkungen zu Nr. 11. Für wen gelten die neuen Eingruppierungsregelungen in der IKT überhaupt? Wer fällt unter den Begriff "Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik"? Welche Tätigkeiten sind davon erfasst?

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 alt=Foto: GdP

Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 erneut ausgeweitet

Mit dem vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage vom 22.04.2021 wurden für alle gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 rückwirkend noch einmal um weitere 10 zusätzliche Arbeitstage erhöht. Alleinerziehende erhalten sogar 20 zusätzliche Arbeitstage.

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 alt=Foto: Heiko Massel/GdP

Pauschalentgelt für Pkw-Fahrer während der Corona-Pandemie

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben bei vielen Arbeitnehmern deutliche finanzielle Einbußen zur Folge. Auch bei der Polizei gibt es Beschäftigte, denen erhebliche Nachteile durch veränderte Beschäftigungsbedingungen drohen. Eine solche Gruppe sind unsere Fahrer im Geltungsbereich des TV Pkw-Fahrer-TV-L. Diese erhalten ein monatliches Entgelt, welches sich nach ihrer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit bemisst. Je nach monatlichem Überstundenaufkommen sind sie unterschiedlichen Pauschalgruppen zugeordnet.

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