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Tarif-News

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Differenzierungsklausel: Nur für Mitglieder!

Bei den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2019 taucht immer wieder der Wunsch nach einer Differenzierungsklausel auf. Doch was ist eigentlich damit gemeint? Eine Differenzierungsklausel ist eine Klausel in einem Tarifvertrag, die die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber Beschäftigten, die nicht organisiert sind, bezweckt. Es muss zwischen Einfachen und Qualifizierten unterschieden werden.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Tarifpolitisches Forum: Vorträge und Workshops

Düsseldorf

Dass sich die Tarifpolitik der GdP NRW nicht nur in den Tarifverhandlungen und -abschlüssen ausdrückt, wurde im ersten tarifpolitischen Forum deutlich. Neben Impulsvorträgen zu Werbung, Tarifrunde, Einstellungen und DGB-Rechtsschutz arbeiteten die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Workshops neue Ideen und Strategien zu den verschiedenen Themen aus.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Das ist neu 2018

Am 1. Januar tritt die zweite Stufe des Tarifabschlusses 2017/18 in Kraft. Für alle Tarifbeschäftigten steigen dadurch die Einkommen um 2,35 Prozent. Für Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 bis 15, die in den vergangenen fünf Jahren bereits in der Stufe 5 eingruppiert waren, greift zudem die neu eingeführte Stufe 6. Dadurch steigt ihr Einkommen in zwei Stufen ab dem 01.01.2018 und ab dem 01.10.2018 noch einmal um jeweils 1,5 Prozent.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat des Landes von 74,5 Milliarden Euro ist die geplante Ausgabensteigerung bei der Polizei trotzdem nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen Mittel reichen lediglich aus, um im kommenden Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und um die Polizisten durch 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten. Für alle anderen dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Polizei ist kein Geld da. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt 2018 kritisiert.

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Tarifforum 2017

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Jutta Jakobs erneut als Vertreterin der Tarifbeschäftigten nominiert

Selm.

Im Geschäftsführenden Landebezirksvorstand der GdP (GVS) gibt es keine geborenen Mitglieder, auch nicht für den Tarifbereich. Trotzdem ist es gute Tradition, dass ein Vertreter der Tarifbeschäftigten Mitglied des GVS ist. Auf dem Tarifforum des Landesbezirks am 19. Oktober in Selm haben die Vertreter der Tarifbeschäftigten für diese Funktion erneut die bisherige stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Jutta Jakobs nominiert. Folgt der Landesdelegiertentag im April kommenden Jahres diesem Vorschlag, ist Jutta Jakobs auch in den kommenden vier Jahren in NRW die wichtigste Stimme der Tarifbeschäftigten in der Polizei.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

Düsseldorf.

Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische Gefährder. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung beim Staats- und Verfassungsschutz kurzfristig zusätzliche Stellen schaffen will, um einen erneuten Terroranschlag wie in Berlin zu verhindern. Aber das darf nicht zu Lasten der übrigen Polizeibehörden gehen“, sagte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unmittelbar im Vorfeld der heutigen Anhörung des Landtags über den Nachtragshaushalt 2017. „Deshalb müssen die 400 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die im kommenden Jahr bei der Polizei eingestellt werden sollen, bereits in diesem Jahr eingestellt und zur Stärkung der Landratsbehörden und der kleineren Präsidien eingesetzt werden“, fordert Plickert. „Das war das erklärte Ziel von CDU und FDP vor der Wahl, und muss deshalb auch heute gelten“, ergänzte er.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Düsseldorf.

Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil (Az. 6 AZR 161/16) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bei angeordneten „ungeplanten“ Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag haben. Die Höhe des Zuschlags beträgt 30 Prozent bei den Entgeltgruppen 1 bis 9 und 15 Prozent in den Entgeltgruppen 10 bis 15.

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Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

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Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille

Der Arbeitgeber ist gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge verpflichtet, seinen Beschäftigten bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. In diesem Rahmen wurde bereits im Jahr 2010 der „Handlungsrahmen zur Kostenerstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen“ erlassen, der auch für sämtliche Beschäftigte bei der Polizei des Landes NRW anzuwenden ist.

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 alt=Foto: GdP

Entgelt-Flyer 2017/2018

Was die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten bei der Tarifrunde 2017/2018 erreicht haben und was das Ergebnis in Euro und Cent bringt, lässt sich in aktuellen Entgelttabellen-Flyer der GdP nachlesen. Neben dem Entgelt für die einzelnen Tarifgruppen für 2017 und 2018 finden sich dort auch die Monatsentgelte für die PKW-Fahrerinnen und -Fahrer und die Jahressonderzahlung.

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 alt=Foto: GdP

Auch die Beamten müssen von den strukturellen Komponenten des Tarifabschlusses profitieren

Neben einer prozentualen Erhöhung der Tarifgehälter um 2,0 Prozent zum 01.01.2017 sowie um weitere 2,35 Prozent zum 01.01.2018 haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und die Vertreter der Länder in den am Freitag zu Ende gegangenen Verhandlungen über den TV-L auch auf einen Mindestbetrag für die unteren Einkommensgruppen geeinigt. Für alle Tarifbeschäftigten bis zur Entgeltgruppe 9 Stufe 3 und in den beiden ersten Stufen der Entgeltgruppe 10 bis 12 gibt es deshalb in diesem Jahr 75 Euro mehr. Durch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 bekommen zudem langjährig Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine zusätzliche Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent zum 01.01.2018 und von weiteren 1,5 Prozent zum 01.10.2018.

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 alt=Foto: GdP

Tarifeinigung in Potsdam erzielt

Potsdam.

Die Tarifgehälter für die Beschäftigten der Länder steigen rückwirkend zum 01.01.2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum 01.01.2018 kommen weitere 2,35 Prozent hinzu. Darauf haben sich heute am späten Abend die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und die Bundesländer geeinigt. Hinzu kommen zahreiche strukturelle Verbesserungen des TV-L. Hierzu zählt auch die Einführung einer zusätzlichen Erfahrungsstufe ab der Entgeltgruppe 9.

 alt=Foto: GdP

#lautwerden für fairen Lohn!

Auch vier Wochen nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Damit sich das endlich ändert, haben die Gewerkschaften den Vertretern der Bundesländer heute früh vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde einen heißen Empfang vor dem Verhandlungshotel in Potsdam bereitet. Mit dabei war auch der Polizeilindwurm aus NRW mit der unmissverständlichen Forderung „Wir wollen 6 Prozent!“.

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Tarifdemo in Düsseldorf

 alt=Foto: GdP

Starkes Signal an die Länder gesetzt!

Exakt eine Woche vor Beginn der dritten, voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder am 16. und 17. Februar in Potsdam sind gestern 7000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf auf die Straße gegangen. 2000 der Demonstrationsteilnehmer waren GdP-Mitglieder, darunter nicht nur viele Tarifbeschäftigte, sondern erneut zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in Uniform. Mit der Demonstration hat die GdP nach der Aktiven Mittagspause Ende Januar bereits zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde ein starkes Signal gesetzt, dass sich die Politik bei den Tarifverhandlungen endlich bewegen muss!

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Tausende von Demonstranten nehmen die Landesregierung in die Pflicht

Düsseldorf.

7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind heute in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

GdP ruft ihre Mitglieder auf die Landtagswiese

Düsseldorf.

Auch in der heute zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber in Potsdam kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft deshalb ihre Mitglieder für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. „In vielen Behörden wird es immer schwieriger, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb muss die Einkommenslücke zur Privatwirtschaft endlich geschlossen werden, wenn der öffentliche Dienst seine Arbeitsfähigkeit nicht gefährden will“, fordert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dass die Bundesländer trotz der dramatischen Situation noch nicht einmal ein Tarifangebot machen, zeigt, dass die Politiker die Ernsthaftigkeit der Lage noch immer nicht erkannt haben“, warnt Jakobs.

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 alt=Foto: GdP

Tolle Aktion – tolle Beteiligung!

„30 Minuten für mehr Geld!“ unter dem Motto hat die GdP ihre Mitglieder für den 30. Januar zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Behörde aufgerufen. Mehr als tausend Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei sind dem Aufruf gefolgt und haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie von der zur selben Zeit in Potsdam begonnenen 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ein deutliches Plus bei ihren Einkommen erwarten.

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