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Pressemitteilungen 2010

Pressemitteilung

Beförderungen nicht unnötig lange blockieren!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass es nach den Plänen der Landesregierung bei der Polizei im kommenden Jahr erneut 4 500 Beförderungen geben wird. „Mit den geplanten Beförderungen macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, den mittleren Dienst bei der Polizei endgültig abzuschaffen und alle Polizeibeamte entsprechend den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Anforderungen an den Polizeiberuf zu bezahlen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Gut wäre es allerdings, wenn der Landtag jetzt auch den Landeshaushalt 2011 zügig verabschieden würde“, ergänzte Richter. „Meine Kolleginnen und Kollegen machen zum Teil schon seit Jahren den Job, für den sie nach der Höhergruppierung endlich auch bezahlt werden. Auf die Umsetzung dieses Versprechens, sollten sie jetzt nicht unendlich warten müssen.“

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Pressemitteilung

 alt=Frank Richter und Innenminister Jäger am Tag der Ministerpräsidentenwahl - Foto: GdP

LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Düsseldorf.

Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“

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Pressemitteilung

 alt=Jägers Entwurf ist konzeptionslos - Foto: GdP

Jägers Entwurf ist konzeptionslos

Düsseldorf.

Auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Entwurf zur inneren Neuorganisation der Polizei in den Landkreisen gestoßen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute vor dem Landkreistag präsentieren will. „Jägers Plan, die Polizeiinspektionen bei den Landräten abzuschaffen und alle Landratsbehörden in NRW einheitlich nach dem 1-Abteilungsmodell zu organisieren, ist ein konzeptionsloser Schnellschuss ohne jeden Gewinn für die Innere Sicherheit“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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Pressemitteilung

 alt=GdP-Verkehrsforum am 07.12.10 in Düsseldorf - Foto: GdP

Abbau der Kontrolldichte führt zu mehr Toten

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft davor gewarnt, die Zahl der Verkehrskontrollen weiter zu reduzieren. „Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr fast doppelt so viele Menschen um, wie durch Mord und Totschlag. Ohne einen ständigen Kontrolldruck wird sich daran nichts ändern“, sagte Richter. „Deshalb ist es ein Irrweg, wenn wir ständig die Zahl der Verkehrskontrollen reduzieren, nur weil es bei der Polizei an einer anderen Stelle brennt – egal ob bei der Terrorabwehr, beim Castor-Transport oder bei der wachsenden Zahl der Fußballeinsätze.“

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 alt=GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform - Foto: GdP

GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform

Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG), nachdem das Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände von Polizisten zur Arbeitszeit zählt, als „notwendige, längst überfällige Klarstellung“ begrüßt. „Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Entscheidung des Gerichts, dass das Anlegen der Uniform selbst nicht zur Dienstzeit zählt“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer ersten Reaktion auf das Urteil. „Polizeibeamte tragen ihre Uniform nicht zum persönlichen Vergnügen, sondern weil das der Polizeidienst erfordert. Polizisten müssen nicht nur für die Bürger erkennbar sein, sondern sie müssen durch schwer entflammbare, besonders belastbare Kleidung vor den Gefahren des Berufsalltags geschützt sein. Deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn das Gericht auch das Anlegen der Uniform zur Arbeitszeit gezählt hätte.“

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 alt=Castor-Behälter in Gorleben - Foto: GdP

Kein Politiker-Gezänk auf dem Rücken der Polizei!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die heute im Landtag stattfindende Debatte zum zurückliegenden Castor-Einsatz auf eine Diskussion über die Energiepolitik zu verkürzen. „Die vorliegenden Anträge der Parteien lassen befürchten, dass die verantwortlichen Landespolitiker hauptsächlich über die Atompolitik der Bundesregierung streiten werden, statt über die unerträgliche Einsatzsituation für die Polizei und über deren künftige Verhinderung zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei, von Einsatzzeiten von bis 35 Stunden, von fehlender Einsatzverpflegung und katastrophalen sanitären Verhältnissen haben die fast 1600 beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten aus NRW etwas anderes verdient, als dieses unwürdige Schauspiel“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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 alt=Foto: youtube

Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Düsseldorf.

Angesichts der morgigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Diskussion um die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. „Wer im Zeitalter des Internets der Polizei jeden Zugriff auf Kommunikationsdaten verweigert, beraubt sie ihres wichtigsten Instruments zur Terrorabwehr“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Denn blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern.“ Richter erinnerte zudem daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom März diesen Jahres den Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten als grundsätzlich zulässig bewertet hat. „Eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen kann für eine effektive Strafverfolgung sowie für eine effektivere Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sein“ hatten die Verfassungsrichter seinerzeit erklärt. „Es geht also nicht mehr um das ob, sondern nur noch darum, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

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Pressemitteilung

Tickende Zeitbomben entschärfen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter gefordert. „Therapieunwillige und rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind tickende Zeitbomben. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn weitere Übergriffe entlassener Straftäter können nicht ausgeschlossen werden“, warnte Richter.

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 alt=Auch bei der Fußball-WM in Deutschland gab es schon Forderungen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - Foto: GdP

Verfassungsbruch löst keinen Personalmangel

Berlin.

Die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeswehrsoldaten zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen, ist auf massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein klarer Verfassungsbruch. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Zudem laufe die Forderung des BDK an der Realität vorbei. „Die Soldaten verfügen weder über die notwendige Ausbildung, noch über die erforderliche Ausrüstung, um Polizisten ersetzen zu können. Der Vorschlag ist deshalb nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern er ist auch dumm“, sagte Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Frank Richter und Bernhard Witthaut - Foto: GdP

Frank Richter zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin.

Frank Richter (51), Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, wurde von den Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt. Frank Richter ist seit zehn Jahren Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Im November 2000 war er vom Gewerkschaftsbeirat, dem höchsten Gremium der GdP zwischen Bundeskongressen, erstmalig zum Schriftführer gewählt und auf den Bundeskongressen 2002 in Magdeburg sowie 2006 in Berlin klar bestätigt worden.

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Pressemitteilung

Schließung der vorhandenen Sicherheitslücken entscheidend

Düsseldorf.

Für die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland sind die Lücken im bundesdeutschen Sicherheitssystem mit verantwortlich. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge ist zu einem wesentlichen Teil auf die politischen Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die langjährigen Warnungen der GdP vor zu wenig Personal, vor Mängeln in der technischen Ausstattung zum Beispiel beim Digitalfunk und die Hinweise auf die Versäumnisse bei der Vorratsdatenspeicherung werden durch die aktuelle Bedrohungslage leider bestätigt“, sagte Richter. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeite die Polizei allerdings professionell, hoch motiviert und erfolgreich.

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 alt=Castor-Einsatz in Gorleben - Foto: GdP

Auszahlung der Überstunden für den Castor-Transport ist wichtiges Signal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der heutigen Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Überstunden für den Castor-Transport umgehend zu vergüten, ein wichtiges Signal an die Polizei. Wie zuvor von der GdP gefordert, soll dabei die gesamte Zeit des Castor-Einsatzes als Arbeitszeit angerechnet werden. „Jäger zeigt mit der Entscheidung, dass er die Klagen über die vollkommene Arbeitsüberlastung der Einsatzhundertschaften ernst nimmt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister jetzt auch die Forderung der GdP nach drei zusätzlichen Einsatzhundertschaften ernsthaft prüfen wird. Denn die Megaschichten während des Castor-Transportes mit bis zu 30 Stunden ohne Pause sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch sonst kommen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Stiefeln nicht raus.“

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Pressemitteilung

 alt=Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können - Foto: GdP

GdP sieht gute Chancen zur Wiederherstellung der Mitbestimmung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach dem gestrigen Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. „Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter nach dem Gespräch. „Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün den Personalräten in allen Bereichen, die existenziell für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind, Mitbestimmungsrechte einräumen will.“ Positiv bewertet die GdP auch, dass die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder das Recht erhalten sollen, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. „Polizisten schützen jeden Tag die Demokratie. Das können sie nur dann glaubhaft tun, wenn sie selbst demokratische Rechte haben, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen geht“, betonte Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Bereitschaftspolizei beim Trennen von Fußballfans - Foto: GdP

Spielabsagen für den 1. Mai richtig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, am 1. Mai auf alle sicherheitsrelevanten Fußballspiele zu verzichten. „Am 1. Mai kommt es neben den Mai-Demonstrationen des DGB regelmäßig in mehreren Städten in NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die große Teile der Einsatzkräften binden. Zudem muss NRW am 1. Mai Polizisten nach Berlin schicken, um dort eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Für den Schutz von Fußballspielen gibt es deshalb an diesem Tag nicht genügend Kräfte“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Forderung von Innenminister Jäger an die DFL, am 1. Mai auf alle Fußballspiele zu verzichten, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind, ist deshalb richtig.“

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 alt=Bereitschaftspolizei beim Einsatz in Gorleben - Foto: GdP

Keine Bundesliga am Castor-Wochenende

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz der völligen Überlastung der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeibeamten einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder. „Dass die Polizisten in Gorleben zum Teil dreißig Stunden ohne Unterbrechung arbeiten mussten, dass es weder eine ausreichende Verpflegung noch genügend sanitäre Einrichtungen für die Polizisten gab, ist nicht das Ergebnis einer falschen Einsatzplanung, sondern einer völlig verfehlten Einstellungspolitik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Allein in den vergangenen zwei Jahren sind beim Bund und den Ländern 2000 Stellen bei der Bereitschaftspolizei abgebaut worden. Weitere Stellenkürzungen sind bereits geplant. „Das Chaos, das wir in Gorleben erlebt haben, war voraussehbar. Es ist das Ergebnis einer dummen, kurzsichtigen Politik.“

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Wegfall des Richtervorbehalts ist Sieg der Vernunft

Düsseldorf.

"Als Sieg der Vernunft" hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zum Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben bezeichnet. "Polizeibeamte haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass stark alkoholisierte Autofahrer straffrei geblieben sind, nur weil kein Richter erreichbar war, der die Entnahme einer Blutprobe anordnen konnte. Dass dieser Irrsinn endlich beendet wird, ist mehr als überfällig", sagte Richter, der neben seiner Funktion als nordrhein-westfälischer GdP-Vorsitzender im Geschäftsführenden Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.

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Pressemitteilung

 alt=Gorleben Castor

Verständnis für die Motive der Atomkraftgegner, nicht für Straftaten

Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Atomkraftgegner aufgefordert, bei ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport keine Straftaten zu begehen. "Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgesetzte Laufkraftverlängerung älterer Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgungsfrage hat auch bei vielen Polizeibeamten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Atomindustrie geweckt. Aber diese Zweifel berichtigen niemanden, Straftaten zu begehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das gelte auch für das sogenannte Schottern. "Wer Schottersteine aus den Gleisen entfernt, gefährdet nicht nur den Schienenverkehr, sondern er erhöht die Gefahr, dass die aus den Gleisen entnommenen Steine bei einer Eskalation der Situation als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Dieser Situation wird die Polizei nicht tatenlos zusehen", sagte Richter.

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Pressemitteilung

GdP fordert Abrüstung in den Wohnzimmern

Düsseldorf

In NRW gibt es mehr als 300 000 registrierte Waffenbesitzer. Über eine Millionen Waffen lagern in Privathaushalten und in Vereinsheimen von Sportschützen und Jägern. Das belegen die Zahlen der 47 Polizeibehörden in NRW, bei denen sich die Waffenbesitzer registrieren müssen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das entschieden zu viele Waffen. „Dass in Nordrhein-Westfalen jeder 50. Einwohner über 18 Jahre eine Waffe besitzt, ist vollkommen irrational. Wir brauchen dringend eine Abrüstung in den Wohnzimmern“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und Lörrach muss jedem klar sein, dass eine Waffe kein Spielzeug ist, sondern dass von ihr potentiell eine tödliche Gefahr ausgeht. Deshalb muss sich jeder, der eine Waffe zu Hause hat, fragen, ob er sie wirklich braucht.“

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Pressemitteilung

 alt=Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei - Foto: GdP

Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei trägt GdP-Handschrift

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei ausdrücklich begrüßt. „Mit dem Start des Gesundheitsmanagements bei der Polizei übernimmt der neue Innenminister Verantwortung für die Senkung des viel zu hohen Krankenstands bei der Polizei“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Damit sind endlich die Zeiten vorbei, in denen ein Innenminister versucht, die Probleme bei der Polizei dadurch zu lösen, dass er die Augen vor der Realität verschließt“, ergänzte Richter.

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Pressemitteilung

Jugendkriminalität: Frühe Intervention richtiger Ansatz

Düsseldorf.

Als grundsätzlich richtigen Ansatz wertet die GdP-NRW den Vorschlag vom Innenminister Ralf Jäger, SPD, verhaltensauffällige Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren zukünftig "pädagogisch hochintensiv" zu betreuen. Wenn das Elternhaus, welches zunächst primär für die Erziehung verantwortlich ist, hierzu nicht in der Lage oder Willens ist, müssen andere Institutionen die Betreuung rund um die Uhr übernehmen. Hierzu bieten sich u.a. kommunale und karitative Erziehungshilfen wie Jugendgemeinschaften bzw. sozialpädagogische Lebensgemeinschaften an. Frank Richter, GdP-Landeschef: "Der Grundstein krimineller Karrieren wird fast immer schon im Kindesalter gelegt. Wenn die Polizei Straftäter verfolgen muss, ist es meist zu spät, um noch wirksam pädagogisch auf sie einzuwirken. Daher ist es richtig bei den ersten Anzeichen auffälligen Verhaltens wie Schuldistanz (früher Schulschwänzer), Gewalttendenzen oder Bagatelldelikten auf ein pädagogisches Netzwerk zurückgreifen zu können und dies einzusetzen." Dabei müssten, so Richter weiter, das Elternhaus, die Schule, soziale Einrichtungen, das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe zur Problemlösung beitragen. Die Polizei spielt zu diesem frühen Zeitpunkt bei der Bewältigung der Probleme eher eine untergeordnete Rolle.

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