Pressemitteilung
Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan

Zudem forderte Richter erneut, dass der nordrhein-westfälische Landtag die politische Verantwortung für die aus NRW entsandten Polizisten übernimmt. „Wir brauchen ein Entsendegesetz für die Polizei“, sagte Richter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten ohne jede parlamentarische Kontrolle nach Afghanistan entsandt werden, während bei der Bundeswehr zuvor der Bundestag der Entsendung zustimmen muss.“
„Weil Polizeibeamte einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, muss der Landtag ein entsprechendes Entsendegesetz beschließen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen. „Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“, sagte Richter.
„Weil Polizeibeamte einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, muss der Landtag ein entsprechendes Entsendegesetz beschließen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen. „Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“, sagte Richter.