01. Dezember 2017

Pressemitteilung

Justizminister muss sicherstellen, dass es nicht zu weiteren skandalösen Gerichtsverhandlungen kommt!

Foto: Stephan Hegger/GdP

Düsseldorf.

Bei einer Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Düren gegen eine Braunkohlegegnerin, die Anfang des Jahres im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt hat, sind die vom Gericht als Zeugen geladenen Beamten während der Gerichtsverhandlung von Sympathisanten der Angeklagten massiv bedrängt und beleidigt worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn gestern an Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geschickt hat. Danach riefen die Unterstützer der Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals durch die Polizisten laut im Chor „Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner“, ohne das die Richterin einschritt.

Auch bei der Belehrung der Polizisten durch das Gericht konnten die Sympathisanten ihre „Lügen-Gesänge“ weiter fortsetzen. Auf Bitten des Staatsanwalts, die Zwischenrufe zu unterbinden, erklärte die Richterin lediglich sinngemäß: „Ich habe nicht gesehen, welche Personen aus der Gruppe an diesen Rufen beteiligt waren.“ Im Verlauf der Verhandlung kam es während der Aussage der beiden Polizisten immer wieder zu erneuten Zwischenrufen wie „Lügner“ und „Schweine“. Die beiden Beamten teilten der Richterin daraufhin mit, dass sie wegen der ständigen verbalen Angriffe und dem Lärm im Gerichtssaal nicht in der Lage seien, sich zu konzentrieren und den Sachverhalt im Detail zu schildern. Die Richterin ließ die Störer dennoch gewähren und forderte die Beamten auf, ihre Zeugenaussage fortzusetzen.

Bereits im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen war es zu weiteren Beleidigungen und verbalen Angriffen auf die im Gerichtsgebäude anwesenden Polizistinnen und Polizisten gekommen. Die Sympathisanten der Angeklagten warfen zudem im Gerichtsgebäude mit Unmengen von Dreck um sich, verschmutzten gezielt Wände und Toiletten und trafen gegen Bänke und Stühle. Auch dies blieb für die Beteiligten folgenlos.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den skandalösen Verlauf der Gerichtsverhandlung für nicht hinnehmbar. „Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Polizisten, die als Zeugen geladen werden, im Gerichtsgebäude angegriffen werden, ohne dass die anwesende Richterin dies umgehend unterbindet, stellt sich der Rechtsstaat selber in Frage“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Macht das Schule, gehen in Zukunft Täter, die genügend Sympathisanten organisieren, straffrei aus. Gerichtsverfahren können dann nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden“, warnte er. „Der Justizminister muss dafür sorgen, dass dieser Skandal umgehend abgestellt wird!“