Polizist konnte sich nur durch gezogene Waffen schützen
Düsseldorf.
Nach der Massenschlägerei während der Dreharbeiten für die WDR-Sendung „Politiker-WG“ in der vergangenen Woche sind gestern Abend in Duisburg-Marxloh erneut zwei Polizisten von einer größeren Menschenmenge angegriffen worden, weil sie nach einem Verkehrsunfall eine Personenkontrolle durchführen wollten. Eine bei der Unfallaufnahme eingesetzte Polizistin wurde niedergeschlagen. Ihr Kollege musste daraufhin seine Dienstwaffe ziehen, um die auf ihn und seine Kollegin zudrängende, fast einhundert Personen umfassende Menschmenge auf Distanz zu halten. Bei den beiden Verdächtigen, die von der Polizei kontrolliert werden sollten, handelt es sich um Mitglieder einer libanesischen Großfamilie, die über das Handy in Windeseile Unterstützung für sich mobilisiert hatten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den erneuten Vorfall in ihrer Befürchtung bestätig, dass in den Problemstadtteilen des Ruhrgebietes mit einem hohen Zuwandererpotenzial rechtsfreie Räume entstehen, in denen kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen. Die GdP fordert deshalb, dass für die Problemviertel Mindeststärken für die Polizeiwachen festlegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Dazu muss das Innenministerium den Behörden genügend Polizisten zur Verfügung stellen. „Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen“, warnte Plickert die Politik davor, das Problem der No-Go-Areas weiter zu verdrängen.
Nach Beobachtungen der GdP gibt es nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen und Dortmund nahezu jede Woche Situationen, in denen Polizisten ohne jeden erkennbaren Grund von einer größeren Menschenmenge bedroht und angegriffen werden. „Für die kriminellen Banden ist es ein Spiel. Sie wissen, dass die Polizei in ihrem Stadtviertel keine Maßnahmen mehr durchsetzen kann, wenn sie nach Angriffen auf einzelne Polizisten nicht sofort fünf bis zehn Streifenwagen zur Verstärkung heranziehen kann.“ Sorge bereitet der GdP vor allem das Vordringen libanesischer Großfamilien in den Problemvierteln. In Duisburg kämpfen zudem mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen um die Vorherrschaft auf der Straße.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.
Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen.
Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath.
Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist.
Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.
Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Herbert Reul, den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten von Essen zu ernennen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern.
Mit großer Mehrheit hat heute am späten Abend der in Berlin tagende Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Michael Mertens (59) erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr.