Deutscher Verkehrsgerichtstag gibt wichtige Empfehlungen

Goslar

Kraftfahrzeughalter dürfen es sich nach Unfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderen Verstößen im fließenden Verkehr nicht zu einfach machen. Die GdP NRW begrüßt deshalb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag heute (27. Januar 2023) in Goslar für eine Fahrer-Benennungspflicht ausgesprochen hat, die gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld verbunden sein soll. Zumindest soll der Halter die Kosten eines anfallenden Verwaltungsgerichtsverfahren tragen müssen.

Sicherheitskonzept der Vereine noch nicht EM-tauglich

Düsseldorf.

Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn wir bei der EM brutale Szenen wie in Nizza verhindern wollen, dürfen die Vereine Gewalttätern keinen Zutritt mehr zu den Stadien gewähren“, forderte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die gängige Praxis, die eigenen Fans zur Mäßigung aufzurufen, aber bekannten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss endlich aufhören! Nicht erst während der EM, sondern sofort“, sagte Mertens.

TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang

In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.

3000 Anwärter pro Jahr: So kann das funktionieren

Um das von der Landesregierung angestrebte Ziel von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, muss sich bei der Polizeiausbildung vieles ändern. Vom Werbekonzept über das Auswahlverfahren bis zu den Rahmenbedingungen für das Studium. Erforderlich ist kein anders Ausbildungssystem, sondern Korrekturen an vielen Details. Das neue Positionspapier „Ausbildung 3000“ der GdP zeigt, wie es gelingen kann, nicht nur mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern, sondern auch den anerkannt hohen Qualitätsstandard der Polizeiausbildung in NRW zu erhalten.

Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze

Düsseldorf.

Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Nicht weit von Lützerath: Ziviles Polizeifahrzeug angezündet

Düsseldorf

Im Einsatzgebiet Lützerath ist ein Zivilfahrzeug der Polizei, ein Opel Zafira mit Blaulicht-Vorrichtung, angezündet worden und ausgebrannt. „Wir gehen von Brandstiftung aus“, so ein Sprecher der Polizei Aachen auf GdP-Nachfrage. Es handelt sich ausgerechnet um ein Auto eines Kommunikationsteams. Diese Beamten haben keinerlei repressive Aufgaben, suchen das Gespräch mit Protestierenden und bemühen sich, Konflikte zu deeskalieren.

Beihilfeverordnung vor Reform: Vorsorgeuntersuchungen künftig beihilfefähig

Im Rahmen eines aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens hat die GdP die Gelegenheit genutzt, ausführlich zu den geplanten Änderungen der Beihilfeverordnung Stellung zu nehmen. Während einige begrüßenswerte Anpassungen in die Neufassung einfließen sollen, scheinen andere langfristige Forderungen keine Berücksichtigung zu finden. Die GdP hat die Probleme nochmals benannt und das Finanzministerium aufgefordert, an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen.

GdP zu Lützerath: „Polizei schützt das Recht“

Düsseldorf.

Heute beginnt die heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung des von Kohlegegnern besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Damit startet in Nordrhein-Westfalen einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen. „Die Polizei schützt das Recht“, stellt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens klar.

NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlung

Düsseldorf

Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV - EntgeltU - B/L. Danach können Teile des monatlichen Gehalts zum Zwecke der Altersversorgung während der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL eingezahlt werden. Für diese umgewandelten Beträge spart aber auch der Arbeitgeber seine anteiligen Sozialversicherungsanteile ein, was sich insbesondere bei den gesetzlichen Rentenansprüchen negativ für den Beschäftigten auswirkt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und geregelt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt werden müssen. Denn durch die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten sollen diese und nicht die Arbeitgeber begünstigt werden. Zunächst betraf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nur Entgeltumwandlungen durch Neuverträge ab 2019. Seit Januar 2022 gilt diese Verpflichtung auch für die älteren, vor dem 01. Januar 2019 abgeschlossenen Verträge!

GdP fordert Masterplan für die Polizei

Düsseldorf

Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.

Hohe Belastung, zu wenig Personal – die GdP zeigt, wie es bei der Kripo besser geht

Ladendiebstähle, Tankbetrug, BTM-Delikte und andere Straftaten: Von einem Kriminalkommissariat in einer großen NRW-Stadt wird beispielhaft berichtet, dass 25 Kolleginnen und Kollegen rund 25 000 Verfahren pro Jahr bearbeiten, im Schnitt 1000 pro Kopf. Viele der Verfahren weisen keine Ermittlungsansätze auf, rechtsstaatlich korrekt müssen sie trotzdem erledigt werden. Das neue Positionspapier „Zukunft Kripo“ zeigt konkret, wie sich die oft beklagte permanente Überlastung in der Kriminalpolizei Schritt für Schritt abbauen lässt. Und wie die Arbeit in der Direktion K wieder attraktiv wird.

GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort

Düsseldorf

Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 1 000 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor und fast 5 000 Mitglieder als vor fünf Jahren.

Lützerath ist nicht der Hambacher Forst

Düsseldorf

Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen. Damit beginnt die letzte Vorbereitungsphase für die ab Mitte Januar erwartete eigentliche Räumung. Trotz des großen Symbolwertes von Lützerath sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Chancen, dass dabei ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit den vor Ort eingesetzten Polizisten verhindert werden kann. Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders. Damals sind die Polizisten massiv von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden.

Ein paar Tage Auszeit, die uns allen gut tun

erst die immer noch nicht überwundene Corona-Krise, dann der seit fast einem Jahr tobende Krieg in der Ukraine und schließlich die rasant galoppierenden Energie- und Lebensmittelpreise – 2022 war kein einfaches Jahr. Auch nicht für die Beschäftigten bei der Polizei. An uns sind weder Corona noch die dramatischen Preissteigerungen spurlos vorbeigegangen. Und das gilt erst recht für die Sorge um die Menschen, die mitten in Europa jeden Tag aufs Neue mit todbringenden Raketen beschossen werden.

Gute Nachrichten zum Jahresende

Düsseldorf

Oftmals gibt es Streit um verfallende Resturlaubsansprüche, etwa wenn diese aufgrund von Krankheit oder Arbeitsbelastung im laufenden und den folgenden Urlaubsjahren nicht genommen werden konnten. Nach drei Jahren wurde bisher von den Arbeitgebern die Verjährung der Ansprüche angenommen. Im Jahr 2019 gab es aber schon ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), das den Arbeitgebern eine Mitwirkungspflicht auferlegte, damit Urlaubstage nicht durch Unkenntnis oder Nachlässigkeit verfallen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht nach einer erneuten Vorabentscheidung des EUGH festgestellt, dass auch keine Verjährung von alten Resturlaubsansprüchen eintritt, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten zuvor nicht über diese Gefahr gewarnt hat. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach Feststellung des Gerichtes in einem solchen Fall nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht über den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche informiert, soll nicht noch mit der Möglichkeit belohnt werden, sich auf die Verjährung zu berufen. Dies betrifft auch die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten.

GdP enttäuscht über NRW-Hilfspaket: Nöte der Landesbeschäftigten kommen nicht vor

Düsseldorf

. Böse Überraschung kurz vor Weihnachten: Diese Woche entscheidet der Düsseldorfer Landtag über die erste Tranche des milliardenschweren NRW-Hilfspaketes. Die Nöte der aktiven und ehemaligen Landesbeschäftigten angesichts extrem steigender Preise werden darin nicht berücksichtigt, kein Wort zu einer dringend benötigten Inflationsausgleichprämie. „Die schwarz-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nicht gerecht“, klagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ernennung von Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten ist starkes Signal für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Essen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Herbert Reul, den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten von Essen zu ernennen. „Andreas Stüve hat sich als Leiter der nrw-weit tätigen Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Er hat in seiner bisherigen Funktion dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen wird – der Beschlagnahme ihrer illegal erworbenen Vermögen“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das ist genau der Hebel, den die Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität braucht.“

Inflationsausgleichsprämie

Düsseldorf.

m Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das Land NRW hat von der Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht. Das ist aus Sicht der GdP nicht nachvollziehbar. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen, stellt die Beschäftigten vor die existenzielle Herausforderung mit gleichem Gehalt und gleicher Rente höhere Lebenshaltungskosten tragen zu müssen. Das wirkt sich in den niedrigen und mittleren Einkommen besonders gravierend aus.

Mehrarbeitsstunden abermals vor Verjährung gerettet

Düsseldorf.

Bereits seit Monaten haben die GdP und der PHPR immer wieder deutlich gemacht: Auch in diesem Jahr muss Minister Reul sein Versprechen einhalten, dass unter ihm keine Arbeitsstunde der Verjährung zum Opfer fällt. Diese Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Im gestrigen Gespräch mit dem PHPR hat Reul angekündigt, dass bis zum 31. 12. 2023 weiterhin auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird. Das soll für alle Mehrarbeitsstunden gelten, unabhängig vom Entstehungsjahr. Das bedeutet: Alle Stunden sind für ein weiteres Jahr gesichert.

Musterwidersprüche „Amtsangemessene Alimentation“ 2022

Das Thema der amtsangemessenen Besoldung bleibt weiter spannend. Auch in diesem Jahr bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung. Die GdP empfiehlt deshalb ihren Mitgliedern erneut Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen und einen Antrag auf eine amtsangemessene Alimentation zu stellen. Wichtig: Das Schreiben muss (nachweislich) bis zum 31.12.2022 beim Landesamt für Besoldung und Versorgung eingegangen sein. Details hierzu könnt ihr den Infos auf dem Vorblatt zum Muster entnehmen.