Pressemitteilung
Öffentliche Petition eines GdP-Kollegen trägt die Forderungen über die Polizeizulage erneut in die parlamentarische Debatte
„Es wurde in den letzten Monaten – zuletzt anlässlich des Landeshaushaltes 2023/2024 – mehrfach über die Forderungen rund um die Polizeizulage parlamentarisch debattiert. Leider bislang ohne Erfolg. Dass es uns nun mit der Petition unseres Kollegen gelungen ist, dieses Anliegen erneut ins Parlament zu bringen und dort einer öffentlichen Anhörung zuzuführen, ist ein erster Schritt hin zum Erfolg“, sagte Sabrina Kunz heute in der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes.
„Wir erhoffen uns mit der öffentlichen Anhörung, welche heute beschlossen wurde und am 16. März 2023 stattfinden soll, dass dort die Argumente überzeugen und wir in Rheinland-Pfalz – wie in anderen Bundesländern auch – mit unseren Forderungen rund um die Polizeizulage (aber auch der Feuerwehr- und Gitterzulage) endlich in Gänze erfolgreich sind“, resümiert Landesvize Stefanie Loth, welche sich inhaltlich für die Thematik zuständig zeigt.
Erst seit einem Jahr besteht nach Geschäftsordnung des Landtags die Möglichkeit, eine Petition öffentlich zu behandeln. Demnach erfolgt grundsätzlich eine öffentliche Anhörung des Petenten oder einer Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung, wenn mindestens 2.500 Personen mitgezeichnet haben. Die öffentliche Anhörung kann dann auch in einem anderen Ausschuss, wie z.B. dem Haushalts- und Finanzausschuss, durchgeführt werden.
„Unsere Petition ist aufgrund der Vielzahl der Mitzeichnenden die erste Petition, welche dieses Verfahren auslöst. Darüber freuen wir uns sehr“, stellt Sabrina Kunz stolz heraus.
Für Rückfragen steht Ihnen die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und stellv. Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
„Wir erhoffen uns mit der öffentlichen Anhörung, welche heute beschlossen wurde und am 16. März 2023 stattfinden soll, dass dort die Argumente überzeugen und wir in Rheinland-Pfalz – wie in anderen Bundesländern auch – mit unseren Forderungen rund um die Polizeizulage (aber auch der Feuerwehr- und Gitterzulage) endlich in Gänze erfolgreich sind“, resümiert Landesvize Stefanie Loth, welche sich inhaltlich für die Thematik zuständig zeigt.
Erst seit einem Jahr besteht nach Geschäftsordnung des Landtags die Möglichkeit, eine Petition öffentlich zu behandeln. Demnach erfolgt grundsätzlich eine öffentliche Anhörung des Petenten oder einer Vertrauensperson in öffentlicher Sitzung, wenn mindestens 2.500 Personen mitgezeichnet haben. Die öffentliche Anhörung kann dann auch in einem anderen Ausschuss, wie z.B. dem Haushalts- und Finanzausschuss, durchgeführt werden.
„Unsere Petition ist aufgrund der Vielzahl der Mitzeichnenden die erste Petition, welche dieses Verfahren auslöst. Darüber freuen wir uns sehr“, stellt Sabrina Kunz stolz heraus.
Für Rückfragen steht Ihnen die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und stellv. Landesvorsitzende Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
E-Mail:
sabrina.kunz@gdp.rlp.de 0175/4143603
stefanie.loth@gdp.rlp.de 0170/6822042