Ohne notwendige Investitionen in Personal und Ausstattung wird es bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung nicht gehen!

Erstmalig in der Geschichte der GdP-Rheinland-Pfalz wurde ein außerordentlicher Landesdelegiertentag (aLDT) ausgerichtet, was die dringende Notwendigkeit von Veränderungen bzw. Verbesserungen für die gesamte Polizei unterstreicht.

Den Ausschlag für die Ausrichtung eines außerordentlichen Landesdelegiertentags gab, dass einerseits die konkrete Beschlusslage des letztjährigen Landesdelegiertentages sämtliche Organisationsänderungen innerhalb der Kriminalpolizei ablehnte und andererseits die Dimension der von der AG Kribe vorgestellten Empfehlungen der Landespolitik aufgezeigt werden muss, um für die dringend notwendigen Investitionen zu kämpfen, ohne die eine Umsetzung schlichtweg unmöglich ist.

Auf die notwendigen Veränderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weist die GdP seit Langem hin. Mit dem GdP-Kripo-Forum im November ist es auch gelungen, ein entsprechendes Problembewusstsein in der Politik schaffen zu können, welches geschärft und aufrechterhalten werden muss.

10.000 VZÄ sind notwendig!

Gleich zu Beginn des aLDT ging die Landesvorsitzende Sabrina Kunz auf die notwendige Personalausstattung von 10.000 (VZÄ) Polizistinnen und Polizisten ein und forderte die Landesregierung deutlich auf, ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung, aber auch den Menschen in der Polizeirganisation, endlich gerecht zu werden.

Der Landesdelegiertentag befasste sich in der Folge mit einem umfassenden Antrag und mehreren Änderungsanträgen der Fachausschüsse von Kriminal- und Schutzpolizei, Tarif und der JUNGEN GRUPPE (GdP), sowie von zahlreichen Delegierten. Dabei wurden leidenschaftlich gestritten, debattiert und am Schluss ein gemeinsames Ergebnis gefunden.

100 % Zustimmung für Position der GdP!

Der vollständige Antrag ist dieser Mitglieder-Info beigefügt. Die wesentlichen Überschriften (und somit Forderungen) aus dem Entschließungsantrag des aLDT sind in Kürze:

1. Transparenz und Beteiligung
2. Umsetzung der personellen Vorschläge bereits im Vollzug des Doppelhaushaltes 2022/2023
3. Weiterentwicklung des Studiengangs im Sinne eines „Reißverschluss-Studienmodell“
4. Qualifizierungsmanagement und Entwicklungsmöglichkeiten (Fortbildung, Dienstzweigwechsel, Fachkarrieren, usw.)
5. Attraktive Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Belastungen entgegnen, Anreize setzen)
6. Eine zeitgemäße Ausstattung sowie die Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen im arbeitsschutzrechtlichen Kontext
7. Aufbauorganisation anpassen und Ressourcen konzentrieren (Zentrale Anzeigenbearbeitung, organisatorischer Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche, neue Struktur der Kriminalpolizei)
8. Aus Erfahrung lernen – Pilotierung macht durchaus Sinn!

Ein Ergebnis, dass mit einer einstimmigen – und somit 100%igen - Abstimmung zeigt, dass alle Delegierten ge- und entschlossen hinter den Positionen stehen. Sie zu ignorieren, wäre insofern fatal.
Landes-Vize Sven Hummel: „Ein starkes Signal geht von diesem außerordentlichen Landesdelegiertentag aus – 100 % Zustimmung! Alle Delegierten, sei es von „S“, „K“, dem Beamten-/Beamtinnen- oder aus dem Tarifbereich haben quer durch alle Generationen, Ebenen und Sparten mit „Ja“ gestimmt und die GdP-Forderungen im Hinblick auf die Umsetzung von Empfehlungen der AG Kribe deutlich unterstrichen.
Den politischen Entscheidungsträgern muss klar sein, dass wir die Umsetzung auf allen Ebenen aktiv begleiten und auf erkannte Schwachstellen deutlich hinweisen werden.“

Präsentation der Ergebnisse

Im Anschluss an den formalen Teil des aLDT stellten der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, und der Leiter des Referates Kriminalitätsbekämpfung im Ministerium, Jörg Wilhelm, die wesentlichen Ergebnisse der AG Kribe vor. Bildlich gesprochen verglich Friedel Durben die Organisationsentwicklung mit einem neu gebauten Haus. Mit einer nun bestehenden Möglichkeit und Notwendigkeit die „Innenräume zu gestalten“, warb Durben für eine Beteiligung im Rahmen der Umsetzung.

Gästen aus der Politik, darunter Minister Ebling, dem Vorsitzenden des Innenausschusses Dirk Herber (CDU), dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Philipp Fernis, der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Dr. Joachim Streit, sowie zahlreiche hochranginge Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen Polizei wurden die Ergebnisse des LDT durch alle stellvertretenden Landesvorsitzenden präsentiert.

Minister Ebling sprach sich im Hinblick auf die Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts für Vernetzung, Zusammenarbeit und Digitalisierung aus. Im Rahmen der Umsetzungs-AG soll nun auch eine Beteiligung der Mitarbeitenden möglich sein.

„Ich bin überzeugt von der Fachlichkeit des Ergebnisses, deswegen findet es auch meine Unterstützung,“ betonte Minister Ebling, der ausdrücklich die professionelle Polizeiarbeit herausstellte. „Wir werden in diesem Jahr mit der Umsetzung beginnen und ich sage auch, wann sie fertig sein soll… nämlich im Jahr 2025!“ Es werde nicht dadurch besser, dass man es auf die lange Bank schiebt.

Zu guter Letzt sagte Minister Ebling einen umfassenden Beteiligungsprozess zu. Es sei klar, sich mit uns über strategische Schwerpunktsetzungen auszutauschen und zu verständigen. „Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, dass wir den vor uns liegenden Weg jetzt gemeinsam gehen. Es ist eine grundlegende Reform, die Schutz- und Kriminalpolizei betrifft.“

In einem umfassenden Schlusswort reflektierte Sabrina Kunz auf einige ihrer Besuche bei verschiedenen Dienststellen und resümierte, dass Organisation und die Menschen in der Organisation insgesamt auf dem Zahnfleisch laufen. Dabei seien die Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung als eine gemeinsame Aufgabe der Schutz- und Kriminalpolizei zu verstehen.

Sabrina Kunz: „Es bedarf deshalb einer umfassenden Analyse der Aufgaben, Zuständigkeiten, Herausforderungen, Anforderungen und Erwartungen für die gesamte rheinland-pfälzische Polizei.“ Und weiter: „Ein bloßes Verschieben von Ressourcen und eine isolierte Zusammenlegung von Organisationseinheiten, ohne dass andere Überlegungen und Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit verbindlichen Ankündigungen, Zeitzielen und den nötigen Haushaltsmitteln verbunden sind, werden wir nicht mittragen.“

Zum Schluss brachte Landeschefin Sabrina Kunz es nochmals auf den Punkt: „Der Entscheidung des Ministers muss der Haushaltsgesetzgeber jetzt auch noch verlässlich und verbindlich folgen.“