Sitzung des Innenausschusses

Sachstand Polizeiautobahnstation Emmelshausen

Für die Gewerkschaft der Polizei im Land steht fest: Die Polizeipräsenz in der Fläche darf nicht gefährdet, muss vielmehr ausgebaut werden. Dabei geht es um ein Zusammenspiel aus Personalstärke und Entfernung zu potenziellen Einsatzorten. „Diese Balance ist aus GdP-Sicht bei einer Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen nicht mehr gegeben“, erklärt GdP-Landes-Vize und Verkehrsfachmann Ingo Schütte.
Die ursprünglich angedachte Variante einer personell starken und großen Dienststelle am Koblenzer Kreuz, einhergehend mit einer Verstärkung der Polizeiinspektion Boppard, sei möglicherweise eine tragfähige und verantwortbare Lösung gewesen – abhängig von der dann tatsächlich realisierten Personalstärke.
„Die A 61 bis an die Grenze zum PP Mainz von Mendig aus zu bedienen, ist aus unserer Sicht keine vernünftige Lösung“, pflichtet GdP-Landeschefin Sabrina Kunz ihrem Vertreter bei.
„Unsere Forderung ist logisch und konsequent“, so Kunz: „Vor dem Hintergrund der nicht realisierten Lösung am Koblenzer Kreuz muss die Polizeiautobahnstation Emmelshausen erhalten bleiben!“

Funkstreifenwagen neu

Der Arbeitsplatz Funkstreifenwagen ist seit jeher ein wichtiges Thema für die GdP. So hat die GdP eigens ein Positionspapier herausgebracht, in der aus ihrer Sicht die Anforderungen für ein solches Fahrzeug beschrieben werden. Der jetzt in Rede stehenden Ausschreibung der nächsten Fahrzeuggeneration hat der durch die GdP geführte Hauptpersonalrat der Polizei zugestimmt. Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz: „Wenn es um Autos geht, geht es oft auch um Gefühle und um Statussymbole; ich bin zufrieden darüber, dass es gelungen ist, diese Aspekte vollkommen auszublenden. Die Anforderungen an Platz, Sicherheit und Leistung wurden zutreffend nach dem aktuellen Bedarf beschrieben und das muss auch im Mittelpunkt stehen. Niemand fragt mehr danach, ob am Ende ein Pkw-Kombi der oberen Mittelklasse, ein Van oder ein Mittelklasse-SUV herauskommt.“
Ihr Vertreter Ingo Schütte weist auf einen Aspekt hin, der dem Fachausschuss Technik der GdP sehr wichtig war: „Die technische Sicherung gegen Fehlbetankung ist jetzt A-Kriterium. Damit sind Regressverfahren wegen Fehlbetankung, zu denen es im Alltagsstress immer wieder gekommen ist, künftig ausgeschlossen“.
Unzufrieden zeigt sich die GdP-Spitze darüber, dass der Allradantrieb aufgrund haushaltsrechtlicher Betrachtungen nicht mit in die Leistungsbeschreibung beim Standard-Funkstreifenwagen aufgenommen wurde. Das allradangetriebene Fahrzeug bietet aus GdP-Sicht deutliche, fahrdynamische Vorteile.
Wie durch die Landesregierung dem Innenausschuss heute berichtet wurde, soll im Frühjahr 2020 mit der Auslieferung der ersten Fahrzeuge der neuen Generation begonnen werden.

Umgang mit psychisch kranken Menschen

Das ist ein hochkomplexes Thema, das regelmäßig den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen viel abverlangt, teilt die GdP mit. „Ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang Absprache, Vorbereitung und Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte“, erklärt GdP-Chefin Sabrina Kunz. Zudem seien gut ausgebildete Kräfte – wie dies bei der rheinland-pfälzischen Polizei gewährleiste sei – erforderlich, um diese komplexen Lagen professionell bewerkstelligen zu können.

Evaluation der Arbeit der Beauftragten für die Landespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei im Land erinnert daran, dass seinerzeit durch ihre inhaltlichen Impulse mitten im parlamentarischen Verfahren ein Gesetz entstanden ist, das sich zum bundesweiten Vorzeigeprojekt entwickelt hat.
Sabrina Kunz: „Die GdP hat damals aus einer Beschwerdestelle gegen die Polizei, angesiedelt beim Innenminister, eine/n Beauftragte/n für die Landespolizei, angesiedelt beim Parlament, gemacht. Das haben wir einerseits der Gesprächsbereitschaft der Regierungsfraktionen zu verdanken, vor allem aber dem damaligen GdP-Vorsitzenden Ernst Scharbach.“
Mit der aktuellen Polizeibeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund verbinde die GdP ein überaus vertrauensvolles Arbeitsverhältnis, teilt die größte der Polizeigewerkschaften mit. „Das hat in gleichem Maße auch für ihren Vorgänger Dieter Burgard gegolten“, erklärt GdP-Vize Bernd Becker. Im Übrigen sei es eine ganz hervorragende und vertrauensbildende Idee gewesen, die Polizeibeauftragte zu den Sitzungen der „Kommission Innere Führung“ der rheinland-pfälzischen Polizei einzuladen.