Pressemitteilung
Fazit des 25. Landesdelegiertengag
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit der (Freien) Heilfürsorge. Es geht hier um eine optimale Gesundheitsvorsorge für die Kolleg:innen mit einem guten Leistungskatalog und präventiven Maßnahmen, sozusagen aus einem Guss. Schon seit Winter 2020 steht fest, dass es eine Freie Heilfürsorge mit der Landesregierung nicht werden kann. Die Grundlage für die Umstellung des Systems von der Beihilfe auf ein Heilfürsorgesystem war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der aufgrund der berechneten Mehrkosten vorsah, eine Beteiligung der Beamt:innen vorzusehen. Vorgestern hat der Innenminister Roger Lewentz der Heilfürsorge aber gänzlich eine Absage erteilt. Dies macht die Delegierten fassungslos und hinterlässt Enttäuschung. Das Thema stand mehrfach im Koalitionsvertrag und bis zum Ende war keine ernsthafte Bemühung der Landesregierung zu erkennen, den Weg zum Gelingen zu finden und Minister Lewentz die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die Systemaufstellung auf den Weg zu bringen.
Die einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende Sabrina Kunz hierzu: „Das Bild, dass die Landesregierung bei diesem Thema abgeliefert hat, ist unwürdig. Wir fordern daher einen Bestandsschutz für die Kolleg:innen im System der Freien Heilfürsorge z.B. beim Polizeipräsidium ELT. Aber auch präventive Maßnahmen werden von der GdP gefordert wie z.B. Vorsorgekuren. Weiter sind Verbesserungen in der Beihilfe nötig und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.“
Zu den Forderungen des soeben beendeten Delegiertentages:
Die Kräfte sind frisch aus einem dem Einsatz in Elmau zurück, die Stundenvergütung ist immer noch nicht geklärt worden, obwohl dies vorher bereits klar artikuliert worden. Unsere Forderung lautet: zwei Tage Sonderurlaub für die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte beim G 7 Gipfel in Elmau!
Perspektiven für einen handlungsfähigen Staat:
Beim Thema Personalstärke sieht die GdP die Landesregierung mit 500 Einstellungen pro Jahr auf dem Weg in die richtige Richtung und fordert die Fortsetzung dieser Praxis deutlich über die Legislaturperiode hinaus. Ziel sind weiter 10.000 Vollzeitanteile. Die GdP sieht erheblichen Personalbedarf in fast allen Feldern polizeilicher Arbeit, von den Einsatzhundertschaften, über Spezialeinheiten, Kriminalpolizei und Bezirksdienst bis hin zum Kernstück der Polizei, dem Wechselschichtdienst rund um die Uhr. Die Unterstützung durch Tarifbeschäftigte gewinnt immer mehr an Bedeutung und bietet die Option, Verstärkungen – beispielsweise bei der Kriminalpolizei – sehr schnell herbeizuführen. Die GdP hält es für erforderlich, mindestens 75 Kräfte in den Verwaltungs- und Tarifbereich pro Kalenderjahr einzustellen, um neben den administrativen Bereichen auch in den operativen Bereichen Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen, wo dies erforderlich und machbar ist.
Der Polizeiberuf muss für junge Menschen attraktiv bleiben und dabei geht es laut GdP um eine Verbesserung der sozialen Bedingungen. Hier spielt das Zulagenwesen eine zentrale Rolle, während des Landesdelegiertentages wurde die Forderung nach der Erhöhung der Polizeizulage auf 200€ und die Ruhegehaltsfähigkeit bekräftigt. Weiter fordert die GdP u.a. die Besoldungsgruppe A 10 als Eingangsamt für die Polizei zu schaffen und die Beförderung nach A 11 als Regelbeförderung. Zudem müssen alle Beschäftigten, die Führungsverantwortung übernehmen auch in die Statusämter befördert werden, welche ihrer Funktion entsprechen. Hierzu sind die Stellenpläne jährlich um mind. 10% auszuweiten.
Ganz wichtig und in die Zeit passend ist die GdP-Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit, insbesondere für Wechselschichtdienstleistende, hier dürfen es maximal 35 sein, um einigermaßen gesund Wechselschichtdienst machen zu können. Nach Überzeugung von Steffi Loth würde sich eine Verkürzung der Arbeitszeit auch für den Dienstherrn auszahlen. Loth: „Die Gleichung ist einfach: Kürzere Arbeitszeit = bessere Erholung = gesündere Polizistinnen und Polizisten = leistungsstarke Polizei“. Für den Tagdienst liegt das Ziel der GdP bei 37,5 Stunden.“
Was muss Polizei sein, um zukunftsfähig zu sein?
- - krisensicher und krisenfest (Personal allgemein / Spezialkräfte dürfen nicht auf Kante genäht sein, sondern müssen flexibel auf diese Herausforderungen reagieren können; Bildung in der Polizei als Wert verstehen (Investitionen sind zwingend erforderlich - gerade in der Fortbildung), Schutzausstattung, Ertüchtigung von Dienststellen, erneuerbare Energien, Netzausweitung, WLAN in allen dienstlichen Gebäuden, ausfallsicherer Digitalfunk etc.)
- handlungsfähig/ -sicher (Kompetenzen, Training, Routine, Reflexion, Umgang mit neuen Phänomenen, Umgang mit dem Recht und der Rechtsprechung, Umgang mit Komplexität)
- durchsetzungsstark (Resilienz der Organisation, Mut/Fähigkeit zum Einsatz von Gewalt, beschleunigtes Verfahren und Stärkung der Justiz)
- zukunftsfähig / modern ("in den Menschen investieren" - Arbeitsbedingungen, gutes und konkurrenzfähiges Einkommen, Zeit, Flexibilität, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Wertschätzung, Umgang mit Lob und Kritik, Anerkennung)
- KRITIS (Schutz kritischer Infrastrukturen kann absehbar eine polizeiliche Lage werden - eigene Zuständigkeit oder Amtshilfe)
- Kriminalitätsbekämpfung (Dunkelfeld, „an die PKS angelehntes System“; der virtuelle Raum ist eine weitere Säule gesellschaftlichen Lebens und benötigt Ressourcen; die Digitalisierung darf nicht als Entlastung verstanden werden, sondern muss sich zu den bestehenden Ressourcen parallel aufbauen)
- Verkehrssicherheitsarbeit und Prävention in keinem Fall aufgeben
- Aufgabenverteilung (GdP erteilt einer weiteren Umverteilung von Aufgaben auf die Kommunalen Vollzugsdienste eine klare Absage; dennoch muss der KVD in den bestehenden Strukturen auf den Prüfstand (AuF, Ausstattung etc.), Schnittstelle zur allgemeinen Verwaltung (Waffen- Versammlungs- und Ausländerbehörden etc.) und zur Justiz muss auf den Prüfstand.