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Volles Rohr

JUNGE GRUPPE (GdP) im Gespräch mit der Beauftragten für die Landespolizei

Mainz.

Im Mai 2018 hat Frau Schleicher-Rothmund das Amt als Bürgerbeauftrage des Landes RLP und Beauftragte für die Landespolizei RLP von ihrem Vorgänger Dieter Burgard übernommen. Bei unserem „Antrittsbesuch“ sprachen wir mit ihr über ihr neues Amt, ihre Erwartungen an die Politik und natürlich an die Polizei.

Als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei ist Frau Schleicher-Rothmund Ansprechpartnerin für Bürgerbeschwerden, wenn diese den Eindruck haben, dass eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme oder ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten/einer Polizistin vorliegt.

Im Berichtsjahr 2017 seien insgesamt 148 Eingaben an den Beauftragten für die Landespolizei eingegangen. Vor dem Hintergrund, dass in Rheinland-Pfalz durch die Polizei jährlich mehrere tausend Eingriffe in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen werden, sei die Zahl der Eingaben von Bürgern sehr gering. Dies sei auf eine qualitativ gut ausgebildete Polizei zurückzuführen, berichtet Frau Schleicher-Rothmund.

Oftmals führe schon eine transparente Erklärung polizeilichen Handelns zum Verständnis des eingebenden Bürgers. Neben der offenen Kommunikation fordere sie zudem aber auch das Innenministerium zur Stellungnahme auf.

Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, Herrn Hermann Linn, ist sie Mitglied in der Kommission „Innere Führung (KIF)“. Hierdurch erhalte sie zusätzlich wichtige Einblicke in aktuelle polizeipolitische Themen und ist somit immer auf dem neuesten Stand.

Auf die ihr gegenübergebrachte Skepsis aus der Belegschaft der Polizei Rheinland-Pfalz im Hinblick auf das Amt der Beauftragen für die Landespolizei gibt Frau-Schleicher-Rothmund an, dass sie sich durchaus darüber im Klaren ist, dass ihr neues Amt auf den ersten Blick für den einzelnen Kollegen/die einzelne Kollegin befremdlich und eher als „Kontrollorgan“ wahrgenommen wird. Hier macht sie jedoch deutlich, dass sie als Parlamentsbeauftragte dem Landtag angegliedert ist und eben nicht unserem „Dienstherrn“, also dem Innenministerium!

Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können sich bei ihr demnach an eine völlig neutrale Instanz wenden.

Bei Problemen und Missständen wäre der Weg über die Beauftragte für die Landespolizei also durchaus eine Alternative zum üblichen Dienstweg! In der Vergangenheit wurden auch bereits Themen wie „GAP“, die altersdiskriminierende Besoldung und Kritik an der Bekleidung an die Beauftragte herangetragen.

Auf Wunsch werden die Eingaben vertraulich bearbeitet!

Die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz bedankt sich für das
offene Gespräch und wünscht Frau Schleicher-Rothmund und ihrem Team alles Gute für die Zukunft!