Tarifverhandlungen abgebrochen
GdP: Öffentliche Arbeitgeber der Länder wollen das blanke Chaos
Bei den Tarifverhandlungen am Montag zeigten die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) keinerlei Einlenken. Sie sind zu einer Übernahme des bereits für den Bund und die Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrages nicht bereit, sondern fordern insbesondere weitere Arbeitszeitverlängerung. Das ist für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB, die stundenlang mit den Arbeitgebern verhandelt hatten, völlig inakzeptabel. Mit den Vorschlägen würde nicht Arbeitslosigkeit reduziert, sondern Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze.
„Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber, die nichts als das blanke Chaos wollen. An einer Einigung sind sie nicht interessiert“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg den Abbruch der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Montag. In diesen Stunden sei deutlich geworden, so Freiberg, wo die Betonfraktion sitze: Während die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein zukunftsfähiges und auch auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgestimmtes Tarifvertragswerk vorgelegt hätten, seien vor allem die CDU-regierten Bundesländer ohne Konzept, dafür aber mit einer klare Blockadehaltung erschienen. Freiberg: "Wir hätten anbieten können, was wir wollen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lassen grüßen."
Die TdL trägt die Verantwortung dafür, dass die Einführung der Tarifreform, die für die Beschäftigten beim Bund und den Ländern Sicherheit und Perspektiven bringt, am Montag gescheitert ist. Die Tarifkommissionen von ver.di, GdP und den Partnergewerkschaften im DGB haben ihre Beschlüsse zu den Kündigungen der Tarifverträge zur Arbeitszeit, zur Sonderzuwendung und zum Urlaubsgeld bekräftigt und erklären, dass die Verhandlungen in diesen Punkten gescheitert sind.
In den Betrieben und Dienststellen muss sich nun der Unmut gegen das Verhalten der TdL deutlich bemerkbar machen. Der Druck wird spürbar erhöht werden, um die Arbeitgeber der Länder zum Einlenken zu bewegen. Die Gewerkschaften werden in den nächsten Tagen bundesweit zu Warnstreiks aufrufen, die Protestwelle ist in einzelnen Ländern bereits angelaufen. In Rheinland-Pfalz werden die Warnstreiks am 10. und 11. Mai einsetzen. Die GdP-Mitglieder werden schon jetzt zur Teilnahme an den Aktionen aufgerufen. Detailinfos dazu folgen.
„Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber, die nichts als das blanke Chaos wollen. An einer Einigung sind sie nicht interessiert“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg den Abbruch der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Montag. In diesen Stunden sei deutlich geworden, so Freiberg, wo die Betonfraktion sitze: Während die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein zukunftsfähiges und auch auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgestimmtes Tarifvertragswerk vorgelegt hätten, seien vor allem die CDU-regierten Bundesländer ohne Konzept, dafür aber mit einer klare Blockadehaltung erschienen. Freiberg: "Wir hätten anbieten können, was wir wollen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lassen grüßen."
 | Mit Warnstreiks will die GdP die öffentlichen Arbeitgeber zum Einlenken bringen. Es geht um den Abschluss des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und das Nein zum Strukturreformgesetz des Bundesinnenministers. |
Die TdL trägt die Verantwortung dafür, dass die Einführung der Tarifreform, die für die Beschäftigten beim Bund und den Ländern Sicherheit und Perspektiven bringt, am Montag gescheitert ist. Die Tarifkommissionen von ver.di, GdP und den Partnergewerkschaften im DGB haben ihre Beschlüsse zu den Kündigungen der Tarifverträge zur Arbeitszeit, zur Sonderzuwendung und zum Urlaubsgeld bekräftigt und erklären, dass die Verhandlungen in diesen Punkten gescheitert sind.
In den Betrieben und Dienststellen muss sich nun der Unmut gegen das Verhalten der TdL deutlich bemerkbar machen. Der Druck wird spürbar erhöht werden, um die Arbeitgeber der Länder zum Einlenken zu bewegen. Die Gewerkschaften werden in den nächsten Tagen bundesweit zu Warnstreiks aufrufen, die Protestwelle ist in einzelnen Ländern bereits angelaufen. In Rheinland-Pfalz werden die Warnstreiks am 10. und 11. Mai einsetzen. Die GdP-Mitglieder werden schon jetzt zur Teilnahme an den Aktionen aufgerufen. Detailinfos dazu folgen.
| GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach: "Bei den Protestaktionen wollen wir auch zeigen, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte ein gemeinsames Interesse an einem modernen Personalrecht im öffentlichen Dienst haben. Wir alle werden Schulter an Schulter dafür streiten, dass nicht Beschäftigtengruppen untereinander ausgespielt werden und wir wehren uns gegen Einkommenskürzungen und höhere Arbeitszeiten. Die Zukunft des öffentlichen Dienstes muss zusammen mit den Beschäftigten gestaltet werden, nicht gegen sie!" |