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Altersversorgung für Beamte

Muscheid: Forderung vom Arbeitgeberpräsident völlig überzogen und unrealistisch

Mainz.

Die Forderung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, nach Kürzung der Beamtenversorgung auf eine Basissicherung gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen im öffentlichen Dienst vorbei und sei völlig überzogen, so der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid.

Der überwiegende Teil der von einer solchen Änderung betroffenen Menschen bezieht untere bzw. mittlere Einkommen. Die Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten ist in der Vergangenheit bereits erheblichen Kürzungen unterworfen worden. Hiermit wurde auch der demographischen Veränderung in unserer Gesellschaft Rechnung getragen.

Muscheid: „Die Pensionslasten für die öffentlichen Kassen steigen unter anderem deshalb so stark, weil die meisten Bundesländer in der Vergangenheit in erheblichem Maße ‚verbeamtet’ haben, ohne gleichzeitig Vorsorge für die Alterslasten zu treffen. Rheinland-Pfalz ist hier einen anderen Weg gegangen und hat vor einigen Jahren einen Pensionsfond für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten eingerichtet“.

„Die Forderung des BDA-Präsidenten ist reiner Populismus. Mit einer solchen Kürzung trifft er nicht die Spitzenverdiener in unserer Gesellschaft, sondern Feuerwehrleute, Polizisten und andere, die für die Sicherheit der Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Populistische Milchmädchenrechnungen tragen nicht zur Versachlichung der Diskussion bei. Für ernstzunehmende Vorschläge zur Sanierung unserer Alterssicherung haben wir stets ein offenes Ohr. Zu allererst sollte jedoch Herr Hundt dafür sorgen, dass seine eigenen Kollegen ihre Gehälter offen legen“, so Muscheid.

Heinz-Werner Gabler, im GdP-Landesvorstand für Versorgungsfragen zuständig, erteilt den Vorschlägen aus dem Arbeitgeberverband ebenfalls eine glatte Absage. Die Pension sei ohnehin schon auf 71,75 % gekürzt und in wenigen Jahren entfalle die bisherige Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Dazu kämen erhebliche finanzielle Einschnitte beim Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und der Gesundheitsvorsorge. „Es bleibt kaum was über für die geforderte private Altersvorsorge und jetzt will Herr Hundt eine Pension auf Sozialhilfeniveau. Das wird die GdP mit allen Mitteln verhindern“, protestiert Heinz-Werner Gabler.