22. - 23.11.2022
Armin Schuster steht GdP Sachsen Rede und Antwort
Die GdP Sachsen fordert eine spürbare Entlastung sowie die Anerkennung der Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen. In vielen Bereichen der Polizei müssen die Beschäftigten über die Grenzen des Machbaren gehen. Daher sollten die Zahlen aus dem zweiten Bericht der Fachkommission absolutes Ziel sein und dies auch klar kommuniziert und niedergeschrieben sein. Dabei ist uns bewusst, dass der kommende Doppelhaushalt den Stellenmehrbedarf nicht deckt und bereits die kommenden 500 Anwärterinnen und Anwärter einen enormen Aufwand im politischen Diskurs gefordert haben. Die Mühen des Innenministers erkennen wir klar an.
Derzeit fehlt jedoch ein klares Signal der Politik, dies für die nächsten Haushaltsverhandlungen 2025/2026 zu ändern und sich zur Polizei Sachsen und zu einer entsprechenden Sollstärke zu bekennen.
Landesvorsitzender Jan Krumlovsky dazu: „Wir fordern mehr als nur Lippenbekenntnisse von der politischen Führung. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind hoch belastet, was schon der aktuelle Krankenstand zeigt. Die Fachkommission, die sich der Landtag selbst auferlegt hat, wird völlig außer Acht gelassen.“
Auch die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamtinnen und Beamte waren Thema. Die Beschäftigten in der Polizei schauen natürlich in andere Bundesländer und so kommt die ein oder andere Fragen auf. Die 2,8 Prozent sind im Vergleich zu der aktuellen Inflation schon äußerst gering. Wurden sie doch vor fast einem Jahr beschlossen. Bis heute jedoch kein Signal dieses pünktlich mit dem Dezember-Gehalt auszuzahlen.
„So etwas gab es noch nie. Es war immer Usus, dass eine Erhöhung der Besoldung bei einer sich verzögernden parlamentarischen Entscheidung, durch das SMF vorbereitet und ausgezahlt wurde. Die Schuld hier auf die Dauer des Umstellungsverfahrens im Amt zu verlagern, erscheint mehr als grotesk.“ – so Jan Krumlovsky weiter. Wir freuen uns, dass der Innenminister hier noch einmal nachhaken will, auch wenn die Auszahlung im Dezember nicht mehr erfolgen kann.
Weiter wurden dem Innenminister noch einmal Angebote gemacht, das know-how der GdP Sachsen und der Personalvertretungen zu nutzen, um Lösungen z.B. für die komplexe Frage der Aus- und Fortbildung zu finden.
Nicht zum ersten Mal bietet die GdP facettenreiche Vorschläge an, die derzeitige Situation zu bewältigen. Diese scheinen jedoch nicht bis an die Entscheidungsträger weiter getragen zu werden.
Auch der Landesjugendvorsitzende Ben Megyeri machte klar, dass es wichtig ist, hier auch mit der Jugend ins Gespräch zu kommen.
„Wir sind guter Dinge, dass es mehr bringt miteinander, statt übereinander zu sprechen und setzen große Hoffnungen in das gestrige Gespräch mit dem Innenminister Armin Schuster und dem Inspekteur der Polizei Petric Kleine. Wir freuen uns bereits auf den kommenden Austausch und werden die Akteure jedoch auch an ihren Aussagen messen“, so Jan Krumlovsky am Ende der Vorstandssitzung.
GdP – wirtunwas