Landespolizeipräsident zu Gast bei der GdP Sachsen
GdP berät zum Doppelhaushalt 2023/24
Zu Gast war dieses mal der Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa, mit dem wir über die aktuellen Schwerpunkte in der Polizei Sachsen gesprochen haben.
Darunter waren neben der Standortdiskussion der Ausbildungseinrichtungen auch der Austausch zum Stellenaufbau und dem Ausbildungskorridor sowie der Umgang mit den Forderungen zum G7 Gipfel in Elmau. Auch der Umgang mit der Inflation sowie die Energiekrise waren Themen des Austausches.
In einem anderem Tagesordnungspunkt besprach die GdP den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, worin die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamt:innen und die Berücksichtigung der amtsangemessenen Besoldung eingearbeitet wurden.
Auch der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/224 nahm einen großen zeitlichen Rahmen in der Beratung ein. „Der im gültigen Entwurf zum Doppelhaushalt ausgewiesene Stellenaufbau von 252 und 266 Stellen ist deutlich zu gering. Auch mit der weiteren Absenkung des Einstellungskorridors auf 500 und später auf 450 können wir uns nicht zufrieden geben“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
„Gleiches gilt auch für den viel zu dünn besetzten Investitionshaushalt in Technik, Ausstattung und Liegenschaften. Wir werden in einer internen Arbeitsgruppe die Gesetzentwürfe genau prüfen und eine Stellungnahme abgeben“, so Krumlovsky weiter, „denn in Zeiten von Krisen ist es ein falsches Signal, an der Säule des Staates mit der Aufgabe Sicherheit zu sparen“.
Wir haben also so einiges auf die "to do - Liste" bekommen und werden uns für euch stark machen.
GdP - wir für euch
Darunter waren neben der Standortdiskussion der Ausbildungseinrichtungen auch der Austausch zum Stellenaufbau und dem Ausbildungskorridor sowie der Umgang mit den Forderungen zum G7 Gipfel in Elmau. Auch der Umgang mit der Inflation sowie die Energiekrise waren Themen des Austausches.
In einem anderem Tagesordnungspunkt besprach die GdP den Entwurf zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, worin die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamt:innen und die Berücksichtigung der amtsangemessenen Besoldung eingearbeitet wurden.
Auch der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/224 nahm einen großen zeitlichen Rahmen in der Beratung ein. „Der im gültigen Entwurf zum Doppelhaushalt ausgewiesene Stellenaufbau von 252 und 266 Stellen ist deutlich zu gering. Auch mit der weiteren Absenkung des Einstellungskorridors auf 500 und später auf 450 können wir uns nicht zufrieden geben“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
„Gleiches gilt auch für den viel zu dünn besetzten Investitionshaushalt in Technik, Ausstattung und Liegenschaften. Wir werden in einer internen Arbeitsgruppe die Gesetzentwürfe genau prüfen und eine Stellungnahme abgeben“, so Krumlovsky weiter, „denn in Zeiten von Krisen ist es ein falsches Signal, an der Säule des Staates mit der Aufgabe Sicherheit zu sparen“.
Wir haben also so einiges auf die "to do - Liste" bekommen und werden uns für euch stark machen.
GdP - wir für euch