GdP aktiv
Gespräche mit der Leitung LPP und der Abteilung D des MIBS
Flugblatt
GdP aktiv – Gespräche mit der Leitung LPP und der Abteilung D des MIBS
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, traf sich am 22. Januar 2021 mit der Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean, Polizeidirektor Eric Schweizer und Polizeirat Jens Heinrich sowie am 27. Januar 2021 mit Abteilungsleiter D im MIBS, dem leitenden Ministerialrat Stefan Spaniol, zu einer Videokonferenz, um über die aktuellen Herausforderungen der saarländischen Polizei im Lockdown zu sprechen. Seit Beginn der Pandemie verzeichnet das LPP 114 an Covid-19 erkrankte Kolleginnen und Kollegen, von denen bislang neun diesbezüglich einen Dienstunfall beantragt haben. Das LPP gibt den Betroffenen nun die Möglichkeit, das Widerspruchsverfahren ruhend zu stellen, um keine Fristen auszulösen. Die GdP setzt sich zurzeit dafür ein, dass eine Infektion als Dienstunfall anerkannt wird, da Spätfolgen derzeit noch nicht prognostizierbar sind. Hierzu führt die Gewerkschaft kommende Woche Gespräche mit der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag. Darüber hinaus strebt die GdP eine Musterklage vorm saarländischen Verwaltungsgericht an, um erste Urteile in Deutschland in dieser Sache zu generieren.Die GdP fordert des Weiteren, den Polizeibeschäftigten weitestgehend die Möglichkeit von Homeoffice zu gewähren. Hierzu gab das LPP an, dass die Zahl der genehmigten Telearbeitsplätze in der Pandemie auf 179 verdoppelt worden ist. Seit Herbst 2020 wurden darüber hinaus circa 180 weitere Beschäftigte des LPP mit Laptops und VPN-Zugängen ausgestattet. So wurden in den letzten Jahren insgesamt 1400 Laptops im LPP beschafft, die zurzeit verausgabt werden – weitere 200 Geräte seien in der Beschaffung. Ziel des Ministeriums sei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Hierzu sei von der Landesregierung der Haushaltsansatz 2021/22 für Sachmittel verdoppelt worden. Die GdP möchte die Gelegenheit nutzen, dem LPP und der Abteilung D des MIBS für die unkomplizierte und unbürokratische Gewährung von Homeoffice im Pandemiezeitalter zu danken – gleichzeitig ist die Gewerkschaft bemüht, die Digitalisierung weiter politisch voranzutreiben, um nach Corona von einer hochmodernen und mobilen saarländischen Polizei sprechen zu können.
Zur Impfstrategie führte das MIBS an, dass Polizeibeschäftigte, die im Dienst besonders gefährdet sind, zu Priorität 2 und der Großteil der Polizei zu Priorität 3 des deutschen Impfplans zählen. Da eigene Impfungen im LPP logistisch und organisatorisch nicht durchführbar seien, würde man auf die öffentlichen Impfzentren zurückgreifen. Diese Entscheidung würde jedoch lageangepasst ständig neu beurteilt werden. Für die GdP wichtig ist die Tatsache, dass das Impfen als Arbeitszeit gezählt wird. Die GdP bedankt sich insbesondere bei Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean und Abteilungsleiter Stefan Spaniol für die angenehmen und konstruktiven Gespräche.