Musterwiderspruch 2019 der Gewerkschaft der Polizei
Sichert Eure Ansprüche
Flugblatt Nr. 18/ 2019
Aufgrund eines personellen Engpasses wird die ZBS erst im kommenden Jahr entsprechende körperliche Zugangsbestätigungen zurücksenden können. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass es aufgrund des analogen Faxgeräts der ZBS zu Empfangsproblemen kommen kann, wenn der Widerspruch von einem digitalen Faxgerät losgeschickt wird. Hier bitte auf die positive Faxbestätigung achten.
Der Widerspruch gilt für Studierende, aktive Kolleginnen und Kollegen sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger aller Besoldungsgruppen. Der Musterwiderspruch umfasst dieses Jahr auch explizit die abgesenkte Eingangsbesoldung. Diese ist Teil der Gesamtalimentation und war bereits vom Musterwiderspruch 2018 umfasst, wurde dort jedoch nicht gesondert genannt. Derzeit ist eine Musterklage der GdP beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen die abgesenkte Eingangsbesoldung für das Haushaltsjahr 2018 anhängig. Wir erwähnen die abgesenkte Eingangsbesoldung dieses Jahr nun explizit, da sie rückwirkend zum 1. April 2019 im Saarland abgeschafft wird. Gleichwohl wird es Kolleginnen und Kollegen geben, die noch im ersten Quartal 2019 hiervon betroffen waren.
Der Widerspruch gilt für Studierende, aktive Kolleginnen und Kollegen sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger aller Besoldungsgruppen. Der Musterwiderspruch umfasst dieses Jahr auch explizit die abgesenkte Eingangsbesoldung. Diese ist Teil der Gesamtalimentation und war bereits vom Musterwiderspruch 2018 umfasst, wurde dort jedoch nicht gesondert genannt. Derzeit ist eine Musterklage der GdP beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen die abgesenkte Eingangsbesoldung für das Haushaltsjahr 2018 anhängig. Wir erwähnen die abgesenkte Eingangsbesoldung dieses Jahr nun explizit, da sie rückwirkend zum 1. April 2019 im Saarland abgeschafft wird. Gleichwohl wird es Kolleginnen und Kollegen geben, die noch im ersten Quartal 2019 hiervon betroffen waren.
Es wird empfohlen, mit dem Musterwiderspruch der GdP für das Haushaltsjahr 2019 etwaige Besoldungs- und Versorgungsansprüche zu sichern. Nur hierdurch könnt Ihr Ansprüche wahren, wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Alimentation im Saarland verfassungswidrig ist. Die Widersprüche werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend gestellt. Sollten Mitglieder über E-Mail keinen Musterwiderspruch erhalten haben, so wird gebeten, ihn über unsere Geschäftsstelle (Tel.: 0681 8412410) abzurufen.
David Maaß, Landesvorsitzender