1. Dezember 2019

Regierungsklausur in Weiskirchen

FINANZIELLE ERLEICHTERUNGEN FÜR POLIZEIBESCHÄFTIGTE IM ÖPNV - ENTTÄUSCHENDE DISKUSSION ÜBER DIE POLIZEIZULAGE

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2019

Saarbrücken/ Weiskirchen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich erfreut über die heutigen Beschlüsse der Landesregierung hinsichtlich finanzieller Erleichterungen für Polizeibeschäftigte im ÖPNV. Nachdem die GdP bereits vor Monaten bei der stellv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorstellig wurde und das JobTicket-Plus für den Öffentlichen Dienst forderte, beschlossen CDU und SPD nun die Umsetzung. Hierdurch wird das Ticket für den saarländischen ÖPNV um insgesamt 40 % für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ermäßigt werden. Enttäuscht zeigt sich die GdP beim Thema „Erhöhung und Dynamisierung der Polizeizulage“.

CDU und SPD trennten sich heute mit einem Prüfauftrag der Besoldungskommission im Zulagenwesen gefahrgeneigter Berufe. Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Diese politische Performance ist eindeutig zu schwach! Es ist ernüchternd, dass die Polizeizulage im politischen Diskurs keine wirkliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten durchgehend im roten Bereich. Während die übrigen Polizeien der Länder und des Bundes finanziell immer attraktiver werden, verschwindet die saarländische Polizei auf dem Arbeitsmarkt allmählich in der Bedeutungslosigkeit. Im anstehenden Jahrzehnt der Investitionen fordere ich für unsere Polizei den nächsten Schritt hin zu einer sachgerechten und fairen Bezahlung für die knochenharte Arbeit. Polizei muss wieder zum Investitionsschwerpunkt werden – Die Polizeizulage muss spürbar erhöht und dynamisiert werden. Abschließend möchte ich mich mit einem eindringlichen Appell an unseren Regierungschef Tobias Hans wenden: Nicht nur reden, endlich machen!“

Hier steht die PM zum Download bereit.