9. September 2023

Sichtweise der GdP zum Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse

„Bitte keine Schönfärberei!“

Flugblatt

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, sieht im Abschlussbericht der „AG Potenzialanalyse“ eine geeignete Grundlage für Anpassungen und Veränderungen innerhalb der personell stark gebeutelten saarländischen Polizei. An dem tagtäglich spürbaren Personaldefizit ändert dies aber erstmal so schnell nichts!

Zwar werden einzelne „Potenziale“, wie etwaige Doppelstrukturen, klar aufgezeigt oder beispielsweise durch personelle Verschiebungen von Teilen der Operativen Einheit Flex (OpE) in die Bereitschaftspolizei vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Bund gewährleistet. Zur ganzen Wahrheit gehört hierbei aber auch, dass die Kräfte der OpE durch diese Verschiebungen nicht mehr im gleichen Umfang der Fläche, also vorwiegend dem personell ausgebrannten Wach- und Streifendienst, zur Verfügung stehen. Auch das Wegstreichen der Doppelstrukturen wird kurzfristig kein Plus an Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen bringen.
Als GdP werden wir daher unsere Forderungen zur Sofort-Entlastung der saarländischen Polizei weiter vorantreiben: Einstellung von sofort verfügbaren Tarifbeschäftigten, fertig ausgebildetes Personal Monate früher voll einsetzbar machen, Einstellung von Personal aus anderen Bundesländern ohne Tauschpartner, Überprüfung und Wegfall (vollzugs-) polizeifremder Aufgaben.

Bei den bevorstehenden organisatorischen Veränderungen werden wir uns als GdP dafür stark machen, dass es zu keinen sozialen Härten oder Nachteilen für Personen in ihrer dienstlichen Entwicklung kommt - diese Potenzialanalyse darf keine „Verlierer“ produzieren! Der Umsetzungsprozess muss durchgängig inhaltlich und im Hinblick auf die Zeitschiene transparent gestaltet werden. Die von uns angeregte und zwischenzeitlich von Minister Jost zugesagte Dienststellenbereisung zur Erläuterung der angedachten Veränderungen muss zügig beginnen.

In diesem Zusammenhang ist es überaus bedauerlich, dass die Belegschaft im Hinblick auf die Inhalte des Abschlussberichts auf die Berichterstattung der Medien angewiesen ist, denen der Abschlussbericht -im Gegensatz zu den betroffenen Kolleginnen und Kollegen- bereits vorliegt.

GdP-Mitglieder sind aufgefordert, etwaige Frage- und Problemstellungen im Zusammenhang mit der Potenzialanalyse über unsere breiten GdP-Strukturen an den Landesvorstand zu steuern. Wir werden die gesammelten Fragen und Anregungen während des Veränderungsprozesses in unseren regelmäßigen Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen aufgreifen und vorantreiben.

Flugblatt im PDF-Format