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GdP trifft SPD-Fraktion im saarländischen Landtag

Forderung nach Sofort-Entlastungen und Verbesserungen für den Doppelhaushalt

Flugblatt

Saarbrücken.

Am 6. September 2023 trafen sich Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP mit dem Arbeitskreis für Inneres, Bauen und Sport der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag. Ein wesentliches Thema hierbei waren die Forderungen der GdP zur sofortigen Entlastung der saarländischen Polizei.

Der seit Jahren von uns prognostizierte und zwischenzeitlich eingetretene Personaltiefststand ist überall in unserer Behörde spürbar, Ermittlungsakten bleiben liegen und die tagtäglichen Belastungen gehen den Kolleginnen und Kollegen an die Substanz. Die Ideen der GdP zur sofortigen Entlastung (bspw. sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten, Personal nach Ausbildungsabschluss schneller voll einsatzfähig machen, Einstellung von Personal aus anderen Bundesländern ohne Tauschpartner, Überprüfung und Wegfall (vollzugs-) polizeifremder Aufgaben) wurden der SPD-Fraktion dargelegt. Ebenso wurden unsererseits die Erwartungen an und der Umgang mit den Ergebnissen der „AG Potentialanalyse“ erörtert sowie unsere Gedanken zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs im Saarland thematisiert.
Hierfür werden die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/25 eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn die Anhörungen zum Haushaltsentwurf erst im späteren Herbst stattfinden werden, hat die GdP bereits mehrere Forderungen formuliert:

· DuZ: Erhöhung um 30 % anstatt 20 %
· Beförderungsbudget: Erhöhung um 150.000 € auf 700.000 € pro Jahr
· Neueinstellungen: zusätzliche 1:1-Nachpersonalisierung von Studienabbrechern und sonstigen außerplanmäßigen Abgängen
· Stellenplan: Schaffung zusätzlicher Stellen
· Polizeizulage: Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit.

Bezüglich der anstehenden Tarifverhandlungen erwarten wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamt-/innen sowie Versorgungsempfänger/innen. Wir wollen nicht noch weiter von den Entwicklungen in anderen Ländern abgekoppelt werden!
Seitens der SPD-Fraktion wurde uns zugesagt, dass man unsere Ideen und Forderungen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgreifen und sich in unserem Sinne für Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs einsetzen werde.
Die GdP bedankt sich für den angenehmen Austausch mit der SPD und freut sich auf die weitere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit.
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