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Innere Unsicherheit

Polizeiinterne Unterschriftenaktion der Gewerkschaft

Flugblatt Nr. 8/ 2019

Saarbrücken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tarifverhandlungen der Länder wurden kürzlich mit einem zufriedenstellenden Ergebnis im Gesamtvolumen von acht Prozent beendet. Für die saarländischen Beamtinnen und Beamten ist nun wichtig, dass das Ergebnis im vollen Umfang übertragen wird, um das Saarland im Bundesbesoldungsranking nicht noch weiter abzukoppeln.

Die Realität frustriert, wenn Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bis zu 14 Prozent mehr verdienen als in unserem Bundesland. Hinzu kommt, dass derzeit viele Landesregierungen anderer Bundesländer zeit- und systemgerechte Übertragungen garantieren. Die saarländische Landesregierung hüllt sich derweil noch in Schweigen und wird im Spitzengespräch öD am 16. April 2019 in der Staatskanzlei die Besoldungsübertragung mit den Gewerkschaften verhandeln.
Im Verbund des DGB fordern GEW, ver.di und GdP eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale sowie einen Zuschlag bei der Übertragung zur dritten Tariftranche zum 1. Januar 2021. Der GdP ist bewusst, dass das Saarland 2019 und 2020 noch unter dem Spardiktat der Schuldenbremse steht. Politik macht sich jedoch unglaubwürdig, wenn der Finanzminister noch kürzlich in den Gazetten des Landes verkündet, dass „die Zeiten der Bescheidenheit“ vorbei seien. Die saarländische Landesregierung muss sich nicht wundern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unter dem Gesamtgefüge der Personalnot, der Unterbezahlung und der Überlastung leiden und zunehmend unzufriedener werden. Dass der Beruf im Saarland nicht mehr attraktiv ist, zeigen die sinkenden Bewerberzahlen im Vollzugsbereich eindrucksvoll.

GEW, ver.di und GdP im Verbund des DGB führen zurzeit Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, um eine starke Besoldungsanpassung zu ermöglichen. Zeitgleich verteilt die GdP in den Dienststellen eine Unterschriftenliste zur Besoldungsanpassung, in welche sich bitte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen eintragen mögen. Die Unterschriftenliste wird vorm Spitzengespräch öD Ministerpräsident Tobias Hans überreicht werden. Die GdP erwartet an dieser Stelle vom Ministerpräsidenten, dass er der Polizei das gibt, was sie verdient: Eine gerechte Alimentation in einer schwierigen Zeit!

Euer David Maaß, Landesvorsitzender

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