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W€rtschätzung

GdP trifft CDU- und SPD-Fraktion

Innenministerium nun in der Bringschuld - Flugblatt Nr. 9/2020

Saarbrücken.

Der Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind vorgestellt – sie sind alarmierend! Die politisch Verantwortlichen sind jetzt in der Pflicht, die Sorgen und Nöte der saarländischen Polizei ernst zu nehmen und Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung der organisatorischen Zufriedenheit einzuleiten. Die GdP fordert als Essenz der Mitgliederbefragung 25 zusätzliche Stellenhebungen A 10 (Regelbeförderung), 30 Stellenhebungen E 8 / E 9 sowie eine spürbare Erhöhung der Polizeizulage. Die Kosten hierfür belaufen sich strukturell auf circa eine Million Euro und müssen bereits im Doppelhaushalt 2021/22 bereitgestellt werden.


Flugblatt Nr. 9 vom 9. Juli 2020




In den vergangenen Tagen hat sich die GdP mit den beiden Regierungs-fraktionen CDU und SPD getroffen und diese Themen konstruktiv diskutiert.


Der Appell der GdP richtet sich jedoch in erster Linie an das Innenministerium, welches in den Haushaltsverhandlungen die GdP-Forderungen selbst einfordern muss und daher gegenüber der saarländischen Polizei in der Bringschuld steht!


Lediglich eine politische Unterstützung der GdP durch das Innenministerium im parlamentarischen Diskurs wird nicht zielführend sein, da die Regierungs-fraktionen zwar ein gewisses zusätzliches Budget für den Doppelhaushalt zur Verfügung haben – dieses Budget darf allerdings haushaltsrechtlich nicht strukturell verwandt werden, sodass es für die GdP-Forderungen nicht in Betracht kommen kann.


Fortsetzung folgt!

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