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GdP kritisiert Junge Union Saar

Forderung nach Wiedereinführung des mittleren Dienstes ist respektlos

Pressemitteilung vom 1. April 2019

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert die Forderung der Jungen Union nach einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der saarländischen Vollzugspolizei scharf.

Für die Abschaffung des mittleren Dienstes hat die GdP vor Jahren hart gekämpft. Aus Sicht der GdP ist der mittlere Dienst im Vollzugsbereich ein Relikt aus alten Zeiten, welches der CDU-Nachwuchs derweil wieder auszugraben scheint. Die Kienbaumstudie aus dem Jahr 1991 (!) hat damals schon wissenschaftlich belegt, dass der Vollzugsbereich von der Art und Belastung im gehobenen Dienst anzusiedeln ist.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Während andere Bundesländer den mittleren Dienst sukzessive abschaffen, legt die Junge Union Saar den politischen Rückwärtsgang ein. Eine solche Forderung ist vor dem Hintergrund der Schwere des Berufs mit all seinen Belastungen und Gefahren einfach respektlos. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen in Bruchteilen von Sekunden über Leben und Tod entscheiden, sie treffen täglich zum Teil gravierende Grundrechtseingriffe und laufen dabei Gefahr, selbst verletzt oder sogar getötet zu werden. Eingangsamt für den Vollzugsdienst sollte daher aus meiner Sicht nicht die A 9, sondern eher die A 11 sein. Die Forderung der Jungen Union läuft also vollkommen in die falsche Richtung.“

Die GdP möchte die bewährten hohen Qualitätsstandards durch die akademische Ausbildung im Saarland erhalten und ausbauen; sie sind ursächlich für das große Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Derzeit ist es sogar Personen mit Hauptschulabschluss und Berufsausbildung möglich, sich für den gehobenen Dienst bei der saarländischen Vollzugspolizei zu bewerben und an unserer Fachhochschule zu studieren. Der potentielle Bewerberkreis ist folglich bereits breit gefächert und nicht nur auf Personen mit Abitur beschränkt. Maaß weiter: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen für uns erheblich verbessern. Eine derart schlechte Bezahlung ist offensichtlich Motivation für viele junge Menschen, sich nicht bei der saarländischen Polizei zu bewerben. Es darf nicht politisches Ziel sein, uns über Jahre hinweg kaputt zu sparen, um uns dann zu sagen, dass wir als Belohnung dafür fortan zum Teil nur noch im mittleren Dienst besoldet werden sollen. Dem Landesvorstand der Jungen Union biete ich für die Zukunft im Vorfeld gerne den Dialog an, damit solche unsinnigen Forderungen des CDU-Nachwuchses vermieden werden können.“

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