8. Dezember 2021

AfD soll Bundestagsinnenausschussvorsitzenden stellen

GdP zeigt sich empört

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich empört über die Neubesetzung des Vorsitzes des Bundestagsinnenausschusses mit einem AfD-Parlamentarier. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten soll, in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Entschließung des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Mittwoch in einer Gremiensitzung.

Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben.

Malchow kündigte an, die Anstrengungen seiner Organisation für eine hohe Resilienz der Polizei gegenüber antidemokratischen Bestrebungen zu verstärken. Angesichts solcher politischen Entscheidungen sei das notwendiger denn je.

Der GdP-Bundesvorstand hatte Mitte März gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der GdP für unvereinbar erklärt. Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, sei gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entziehe sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft und unserer Gewerkschaft, begründete das Gremium seinen Beschluss.