22. Februar 2016

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Vorfällen in Clausnitz und Bautzen

GdP: Politische Ferndiagnosen über Polizeieinsätze wenig hilfreich

Berlin.

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen Ferndiagnosen von Politikern. Vor der Kritik an den in diesem Zusammenhang zum Teil notwendigen Polizeieinsätzen sollten Volksvertreter nach Auffassung der GdP sich zunächst über den tatsächlichen Verlauf solcher Lagen angemessen informieren und sich nicht auf irgendwelche Videoschnipsel berufen. Es ließen sich leicht vom Elfenbeinturm des politischen Berlin pauschale Vorwürfe an die Polizei hinausposaunen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Etwas mehr Zurückhaltung aus den Reihen der Abgeordneten wäre angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Zerrissenheit innerhalb vieler Parteien angebracht. Die Menschen haben längst bemerkt, dass hinter der laut artikulierten Empörung vor allem politische Orientierungslosigkeit steckt.“

Malchow hofft, dass alle noch offenen Fragen um den Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz schnellstens geklärt würden. Der GdP-Bundesvorsitzende betonte: „In der Vergangenheit gab es kaum Zwischenfälle mit der Unterbringung von Schutzsuchenden, wenn die kommunalen Behörden zuvor solche Maßnahmen eng mit der Polizei abgestimmt haben. Dann kann es auch nicht passieren, dass womöglich zu wenige Einsatzkräfte den Schutz der Flüchtlinge vor einer sich hochschaukelnden Menge gewährleisten müssen.“ Die Polizei habe selbstverständlich großes Interesse daran, jegliche Vorwürfe in ihre Richtung zu prüfen, mögliche Verstöße aufzuklären und gegebenenfalls daraus zu lernen.

Diese Diskussion werde sicherlich auch auf dem am Dienstag in Berlin beginnenden 19. Europäischen Polizeikongress eine Rolle spielen, zeigt sich der GdP-Bundesvorsitzende überzeugt. Er kündigte an, am Rande der zweitägigen Veranstaltung in Gesprächen mit Innenministern und Polizeiführern diese Problematik aufzugreifen.

Foto: Robin Backes - pixelio.de