15. April 1998

Lutz: Lange Diskussionen vermeiden

Gen-Datei braucht gesetzliche Grundlage

Hilden.

Die Einführung einer sogenannten "Gen-Datei" fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Voraussetzungen seien allerdings klare Rechtsgrundlagen, die der Gesetzgeber unverzüglich schaffen müsse. GdP-Vorsitzender Hermann Lutz: "Wir können es uns nicht leisten, hierüber wieder jahrelang zu diskutieren, wie das beim Großen Lauschangriff der Fall war. Die "Gen-Datei" muß vom Gesetzgeber gewollt und von der Bevölkerung akzeptiert sein."

Klare gesetzliche Grundlagen seien notwendig, um keine Zweifel an der Gerichtsverwertbarkeit der so erhobenen Beweise aufkommen zu lassen. Auch müsse im Gesetz klar gestellt sein, daß die Polizei nicht an Informationen über Erbanlagen interessiert sei, sondern genetisches Material nur zur einwandfreien Identifizierung eines mutmaßlichen Täters erhebe. Derart gesammelte Daten über eine Person dürften weiterhin nur dann gespeichert werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sei. Hermann Lutz: "Für uns steht fest, daß der genetische Fingerabdruck nur bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, wie zum Beispiel bei sexuellem Mißbrauch, entnommen und gegebenenfalls gespeichert werden dürfen."

Selbstverständlich gehöre eine solche Datei in die Zuständigkeit der Polizei und nicht in die des Generalbundesanwaltes, sagte der GdP-Vorsitzende zum Streit zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesjustizminister.