GdP NRW: Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel
Gesetzliche Schleierfahndung ehrlicher
Liegt kein konkreter Tatverdacht vor, kann die Polizei Autofahrer auf dem Weg zur Grenze bislang nur im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten. „Das ist eine Krücke, die rechtlich auf einer unsicheren Basis steht. Deshalb wäre es ehrlicher, die Schleierfahndung ins Polizeigesetz zu schreiben“, sagte Huß. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits in 13 der 16 Bundesländer.
Für die GdP sind verdachtsunabhängige Kontrollen kein Allheilmittel, sondern ein Instrument unter vielen, um flüchtende Täter zu überführen. „Wir machen es den Tätern viel zu leicht, wenn sie wissen, dass die Polizei sie nicht kontrollieren darf, so lange sie sich auf dem Weg zur Grenze unauffällig verhalten“, sagte Huß. „Trotzdem ist die Befürchtung vieler Kritiker, dass es in NRW in Zukunft zu massenhaften Kontrollen im Grenzbereich kommen wird, völlig überzogen. Dazu fehlt uns nicht nur das Personal, sondern die Schleierfahndung soll zudem nur andere, erfolgversprechende Fahndungsmethoden ergänzen."
Zu den Straftaten, die in NRW grenzüberschreitend begangen werden, gehören nicht nur Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle, sondern zum Beispiel auch die Sprengung von Geldautomaten.
Für die GdP sind verdachtsunabhängige Kontrollen kein Allheilmittel, sondern ein Instrument unter vielen, um flüchtende Täter zu überführen. „Wir machen es den Tätern viel zu leicht, wenn sie wissen, dass die Polizei sie nicht kontrollieren darf, so lange sie sich auf dem Weg zur Grenze unauffällig verhalten“, sagte Huß. „Trotzdem ist die Befürchtung vieler Kritiker, dass es in NRW in Zukunft zu massenhaften Kontrollen im Grenzbereich kommen wird, völlig überzogen. Dazu fehlt uns nicht nur das Personal, sondern die Schleierfahndung soll zudem nur andere, erfolgversprechende Fahndungsmethoden ergänzen."
Zu den Straftaten, die in NRW grenzüberschreitend begangen werden, gehören nicht nur Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle, sondern zum Beispiel auch die Sprengung von Geldautomaten.