16. Oktober 2003

GdP: Digitalfunk-Einführung darf nicht in Tollhaus-Szenario wie bei der LKW-Maut enden

Berlin.

Nach der bislang gescheiterten Einführung des Mautsystems könne sich Deutschland ein weiteres Tollhaus-Szenario bei der Umstellung von analogem auf digitalen Funk nicht leisten, warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Bundesregierung müsse ihrer selbstgewählten Vorreiterrolle gerecht werden und der Polizei und den anderen Sicherheitsorganisationen bis spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein eigenes, bundesweites digitales Funksystem bereit stellen.

Schon längst, so kritisierte Freiberg, hätte der Wechsel zu einem störungsfreien und abhörsicheren Digitalfunk für die so genannten Blaulicht-Organisationen (BOS) vollzogen werden müssen. Deutschland habe sich durch die permanenten Beschwerden der Haushälter über die zu hohen Kosten der Umstellung mittlerweile von den europäischen Nachbarn isoliert. Dazu trage auch der Streit über die anteilige Finanzierung zwischen Bund und Ländern bei. Dieser Hickhack, fordert der GdP-Vorsitzende, müsse schleunigst beendet werden. Die deutschen Sicherheitsorganisationen verharrten in der Funk-Technik-Steinzeit, während selbst osteuropäische Länder über digitale Funkstandards verfügten.

Es sei, so Freiberg, blauäugig und ignorant, aus den zum Teil dramatischen Zuständen während der letzten polizeilichen Großlagen nicht die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und die Umstellung zu forcieren. Freiberg: „Der angestrebte Termin, bis zur Fußball-WM 2006 den BOS-Digitalfunk bundesweit einzuführen, muss unter allen Umständen gehalten werden.“ Ansonsten drohten Alleingänge der Bundesländer und im Endeffekt eine Kommunikations-Kleinstaaterei mit unabsehbaren Gefahren für die innere Sicherheit.

Der GdP-Vorsitzende: „Niemand will zum jetzigen Zeitpunkt eine Garantie dafür abgeben, dass es zur WM 2006 nicht zu einem absoluten Durcheinander und einer massiven Gefährdungslage kommt.“ Das alte Funksystem sei sehr störungsanfällig und zudem nicht abhörsicher. Freiberg: „Es ist nicht zu verantworten, dass gewaltbereite Schläger die Steinzeit-Technik der deutschen Polizei ausnutzen könnten, um das größte Ereignis im Fußballsport zur Bühne von Brutalität und Chaos zu machen.“