8. Februar 2015

GdP zu Demonstrationsverbot in Leipzig:

"Polizeilicher Notstand" ist Armutszeugnis der Sicherheitspolitik

Berlin.

Als einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Demonstrationsverbot bezeichnet, das die Stadt Leipzig für den morgigen Montag ausgesprochen hat. Malchow: "Es ist ein Skandal, dass der Personalabbau bei der Polizei dazu führt, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann und Grundrechte eingeschränkt werden müssen. Das muss Konsequenzen haben." Wenn zum Schutz der für Montag geplanten Demonstrationen und Gegendemonstrationen lediglich acht statt der offenbar benötigten über 30 Hundertschaften zur Verfügung stünden, sei die Sicherheitspolitik am Ende, so Malchow.

Der GdP-Vorsitzende ist zudem skeptisch, dass das Demonstrationsverbot höchstrichterlich bestätigt werde. Malchow: "Es ist fraglich, ob die Gerichte den Einwand, es herrsche polizeilicher Notstand, überhaupt gelten lassen. Sollten die Demonstrationen doch stattfinden, dürfen meine Kolleginnen und Kollegen bei der gewalttätigen Stimmung, die in Leipzig herrscht, dort nicht verheizt werden."

Malchow befürchtet, das Sachsen kein Einzelfall bleiben werde. "In den letzten 15 Jahren ist bei der Polizei das Personal bundesweit um 16.000 Kräfte reduziert worden. Davon waren auch die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder betroffen", sagte er am Sonntag.

"Mangelndes Personal erschwert schon lange die erfolgreiche und zeitnahe Bekämpfung der Kriminalität und macht nun auch die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unmöglich. Das kann so nicht stehenbleiben." so Malchow. Hier müsse nun im Bund und in den Ländern endlich nachgesteuert werden. Malchow: "Bisher versuchen meine Kolleginnen und Kollegen, trotz schlechter Rahmenbedingungen, ihr Bestes. Nun sind aber die Parlamente gefragt, die Kernaufgabe des Staates mit Umschichtungen der Haushalte zur Inneren Sicherheit, zu sichern. So geht das nicht weiter!", so Oliver Malchow.

Link: Zum heute-Beitrag über den "Streit um Legida-Demonstrationsverbot", Sonntag, 8. Februar 2015