Zumutung Abordnung

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei leidet trotz der Kabinettsbeschlüsse zum Personal­aufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl. Die Perso­nalaufstockung deckt nicht den aktuellen Personalbedarf, sondern den aus 2008. Aus diesem Personal­fehl resultiert eine Belastung aus Abordnungen.

Längst sind es nicht nur die Flughä­fen, die durch die sogenannten direktionsübergreifenden Abordnun­gen bedient werden. Dazu kommen die internen vorübergehenden Umsetzungen. Begründungen für den Zweck dieser Maßnahme lassen sich immer wieder finden. Personal fehlt überall. Bereits in der „Klartext-Studie 2010“ der GdP wurde die sehr große Belastung für die Menschen in der Bundespolizei beschrieben. So stuften damals schon neun von zehn der Betroffenen die Belastung durch die heimatferne Verwendung als groß bzw. sehr groß ein. Diese Empfindungen wurden bisher stetig ignoriert. – Das Achselzucken der Entscheidungsträger wird sichtbar. Nachhaltige Lösungen wurden nicht gesucht. Kontinuierliche Einstellungen erfolgten nicht. Eine Umstellung von zentraler Personalwer­bung und Einstellung wurde gegen­über dem Minister seitens der Direkti­onsleiter abgelehnt. Jetzt erfolgt, scheinbar kurzfristig und alternativlos, die Zuweisung von Absolventen der Laufbahnlehrgänge an die Flughäfen. Für diese Situation unterbreiteten wir folgende Lösungsvorschläge: Die „Abordnungsfalle“ muss von der Führung der Bundespolizei und dem Ministerium endlich grundsätzlich angegangen und aufgebrochen werden. Führung darf sich nicht darin erschöpfen, immer neue, teils aberwit­zige Auswahlkriterien für Abordnun­gen zu erfinden oder sich in schlech­tem „Behörden-Kanibalismus“ gegenseitig Arbeitszeitmodelle und Urlaubspläne madig zu machen. Die GdP erwartet endlich tatsächliche Führung und die Beantwortung der Frage, wie wir die Abordnungen beenden? Wir brauchen kein Führungsresignieren durch ein schlichtes „Wer stellt bis wann wie viel?“. Kurzum: Das Dauerabordnungspro­blem muss gelöst, nicht verwaltet werden!

Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen leisten unter oft auch nur suboptimalen Bedingungen eine großartige polizeiliche Arbeit, ohne Zweifel. Aber es ist auch für sie ein unangenehmes Gefühl, irgendwie den personellen Erfordernissen Jahr um Jahr immer hinterherzulaufen. Und für die abgebenden Dienststellen, deren Einsatzstärke immer weiter absinkt, erst recht. Es muss endlich angefangen werden, die vielfältigen Ursachen der sich seit Jahren wiederholenden Szenarien anzugehen: Kaum ist ein mit „Determinanten“, Fahndungskennzah­len, Passagierprognosen usw. belegter Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) in Kraft gesetzt, kommt schon der nächste „anerkannte Bedarf“ – und damit weitere Abordnungen.

Wenn sich aber unsere Führungs­kräfte den grundsätzlichen Fragen nicht stellen, wird am Ende die Bundespolizei zwar um 3000 Polizei­beamtinnen und -beamte stärker sein, allerdings weiter zum Schaden von Familien und Staatskasse massenhaft abordnen.

Die Ursachen sind mannigfach. Nicht alle sind restlos zu beeinflussen, manches braucht Zeit und Partner. Aber wer nicht das klare Ziel hat, die „Abordnungsfalle“ zu überwinden, wird nie zu Lösungen kommen. Über die folgenden Punkte will und wird die GdP mit der Führung im Bundesinnenministerium und in Potsdam reden, um Wege aus diesem Dilemma zu finden. Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch propagieren wir Allheilmittel. Wir müssen allerdings darüber sprechen und das zu setzende Führungsziel sollte heißen, die Abordnungen runterzufahren. Es muss der Vergangenheit angehören, dass der zusätzliche Personalbedarf aufgrund Terminalerweiterungen etc. weiterhin erst „fünf Minuten vor der Angst“ ermittelt bzw. festgestellt und in den ODP eingestellt wird, um ihn dann letztlich mit Abordnungen zu füllen. Personalgewinnung, Einstel­lung, Ausbildung dauern mindestens so lange wie Planungs- und Bauphasen an Flughäfen. Sie müssen daher zeitgleich beginnen.

Endlich zielgerichtet einstellen

Das weitere Verweigern von lokalen, zielgerichteten Einstellungen aus der Region für eine garantierte, heimatna­he Verwendung der Geworbenen bei den Flughäfen ist sozial verantwor­tungslos gegenüber den Familien der Abordnungskräfte und auch gegen­über der Staatskasse. Einen geeigne­ten Frankfurter nicht zu nehmen, um anschließend einen Mecklenburger gegen seinen Willen nach Frankfurt zu schicken, ist kein Erfolgsmodell! Der Eigenbedarf der Flughäfen muss endlich durch viel stärkere regionale Eigenwerbung und Eigeneinstellung durch die jeweilige Direktion gedeckt werden dürfen. Das starre Festhalten an einer ausschließlichen Einstellung in Lübeck hat bisher erkennbar nichts zur Lösung der Flughafenprobleme beigetragen. Entscheidend ist aber nicht das Dogma, sondern der Erfolg. Die Führung der Bundespolizei muss hier endlich umdenken und umsteu­ern!

Aufgabenneuordnung Luftsicherheit

Die GdP tritt konsequent für eine Neuordnung der Aufgaben in der Luftsicherheit ein; auch, um dadurch das weitere Anwachsen von Abord­nung einzudäm­men und schritt­weise zu beenden. In unseren Vorschlägen für ein „Konsolidie­rungsprogramm für die Bundespo­lizei“ haben wir klare Vorschläge zur Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für Luftsicherheits­aufgaben des Bundes vorgelegt, die im Bundestag bereits konkrete politische Unter­stützung findet, auch im Bundespolizeipräsidium und im Bundesinnenministerium auf offene Ohren treffen und ernsthaft geprüft werden. Anders als kleinere konkurrie­rende gewerkschaftliche Organisatio­nen sehen wir es z. B. keinesfalls so, dass die Luftfrachtsicherheit aus­schließlich Aufgabe der Bundespolizei sein sollte, die wir am Ende mit weiteren Abordnungen bezahlen. Wenn das Gesetz Aufgaben nicht zwingend der Polizei zuschreibt, sondern deren Erledigung auch anderen übertragen werden kann und darf, muss man darüber reden, ob uns die Aufgabe trotzdem so viele Abord­nungen wert sein soll, dass wir sie tatsächlich behalten müssen. Auch die Bundespolizei darf sich nicht an Aufgaben übernehmen, für die sie erkennbar keine Kapazitäten hat und auch nicht bekommt. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Reprivatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen bei gleichzeitiger Bündelung anderer – nicht zwingend durch Polizeibeamte auszuübender Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit – zu einer Entlastung und damit auch Reduzierung der Abordnungen führen kann.

Bessere Rahmenbedingungen zum Bleiben schaffen

Gute Arbeit am Flughafen braucht auch gute Rahmenbedingungen für das Stammpersonal. Wer junge Leute für den Flughafen zum dauerhaften Verbleiben gewinnen will, muss sich mit der GdP für einen Kaufkraftaus­gleich in den Hochpreisregionen einsetzen, wie dieser bei der Aus­landsbesoldung ja schon existiert.

Beamte einer Besoldungsgruppe müssen sich nach der Verfassungsge­richtsrechtsprechung annähernd das Gleiche leisten können müssen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall: Weder für junge Polizeimeister noch für junge Polizeikommissare. Zu guten Rahmen­bedingungen zählen auch weiterhin flexible, familienfreundliche Arbeits­zeitmodelle, vor allem für Pendler. Und wer zum Bleiben einladen will, nutzt auch die Möglichkeiten des Personal­gewinnungszuschlags aus. Ein gutes Dienststellenklima, gute Arbeitsbedin­gungen, weniger Anonymität, guter Zusammenhalt, familienfreundliche Arbeitswelt gerade auch für Pendler, so schafft man Motive zum Bleiben. Die Schaffung besserer Arbeits- und Rahmenbedingungen vor Ort darf nicht nur Sache der Dienststellenleitung und des Personalrats sein, sondern muss auch in Potsdam, im Innenministerium und auch im Bundestag Verantwortung auslösen.

Gute Rahmenbedingungen für Abordnungskräfte schaffen

So lange abgeordnet werden muss, müssen die Bedingungen und Abläufe verbessert werden. Die Lebensverhält­nisse jedes Kollegen und jeder Kollegin sind unterschiedlich; nur bei deren Berücksichtigung können sich auch die Abordnungszeiträume unterschiedlich lang und individuell niederschlagen. Ein bedarfs- und familienorientiertes Abordnungsmanagement schafft vielleicht mehr Koordinationsaufwand, aber auch zufriedenere Mitarbeiter. Wer oft und lange durch Abordnungsbereitschaft aushilft, sollte auch durch Zeitzuschläge, die auf ein Langzeitkon­to für individuelle Ausgleichszeiten transferiert werden können, Anerken­nung erfahren. Zudem: Auch wer abgeordnet wird, muss auf die Gewäh­rung seines geplanten und vom Personalrat mitbestimmten Urlaubs vertrauen können, gerade weil daran auch die Familie hängt.

Das Beklagen einer Situation ist wenig glaubhaft, wenn nicht langfristi­ge und nachhaltige Lösungen ange­strebt werden. Wer in einer Sackgasse ist, darf nicht das Tempo erhöhen. Er muss Wege aus der Sackgasse finden und auf die Bundespolizei bezogen, Wege aus der Abordnungsfalle.

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