19. Mai 2003

GdP: Handy-Verbot am Steuer ohne Kontrolle ein Schlag ins Wasser

Berlin.

Als im Grundsatz richtig, aber kaum effizient, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bezeichnet, die Benutzung von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung beim Autofahren künftig mit einem Bußgeld zu bekämpfen.

GdP-Chef Freiberg: „Das Handy-Verbot hat sich als Schlag ins Wasser erwiesen, da eine effiziente und flächendeckende Kontrolle angesichts des geringen Personals, das der Polizei noch für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung steht, ohnehin nicht möglich ist. Das Entdeckungsrisiko ist gleich Null.“ Außerdem habe die Polizei kaum eine Chance, mittels des so genannten „Zeugenbeweises“ einen telefonierenden Autofahrer überführen zu können.
Der Gesetzgeber solle vielmehr die Automobilhersteller verpflichten, alle Pkw mit Freisprecheinrichtungen auszustatten und das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung z.B. durch Störsender unmöglich zu machen. Elektronische Einrichtungen dieser Art, so die GdP, gäbe es bereits und stelle in finanzieller Hinsicht eher eine Marginalie dar.

Freiberg verwies darauf, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung auf einen Kollaps zusteuere. Freiberg: „Wenn nicht alsbald angesichts des überbordenden Verkehrs mehr Personal für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zur Verfügung gestellt wird, haben Verkehrsvorschriften und –regeln nur noch eine Alibi-Funktion. Unsere Straßen werden mehr und mehr zu einem rechtsfreien Raum.“