"Politik muss die Polizeieinsätze erklären"

 
ABENDBLATT: Im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm und der dagegen angekündigten Proteste zeigt die Polizei eine lange nicht mehr erlebte Präsenz. Was bleibt vom Demonstrationsrecht übrig?
KONRAD FREIBERG: Polizeipräsenz an sich hat grundsätzlich nichts mit einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zu tun. Die Menschen haben das Recht, zu demonstrieren. Schon der leiseste Eindruck, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden könnte, muss verhindert werden.

ABENDBLATT: Womit?
FREIBERG: Die Politik muss endlich ihr Vorgehen zum G-8-Gipfel erklären, es transparent machen. Im Bereich der Inneren Sicherheit hat es in den letzten Wochen eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen gegeben: Bundesinnenminister Schäuble hat ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt, die Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern in Norddeutschland, Demonstrationsverbote und der Bau des Zaunes in Heiligendamm. Sie sind alle rechtlich begründet. Ich gehe davon aus, dass die politisch Verantwortlichen auch verhältnismäßig handeln. Aber genau darüber gilt es jetzt sofort einen Dialog zu eröffnen. Das ist bisher versäumt worden.

ABENDBLATT: Droht dadurch eine Eskalation?
FREIBERG: Man darf nicht warten, bis sich die Fronten verhärten. Sonst wird sich die Polizei für einen Einsatz rechtfertigen müssen, für den die Politik verantwortlich zeichnet. Wir laufen Gefahr, dass das Vertrauen in den gesamten Rechtsstaat Schaden nimmt. Friedlicher Protest muss möglich sein. Die Politik muss argumentieren und überzeugen.

ABENDBLATT: Das Einsatzkonzept hat mit der jahrelang verfolgten Deeskalation nicht mehr viel zu tun. Ist diese Wende nötig?
FREIBERG: Nach wie vor gilt für die Polizei das Prinzip der Deeskalation. Bei geänderten Rahmenbedingungen muss die Polizei aber reagieren. Wenn Steine fliegen, müssen die Täter gefasst werden. Die Gewaltbereitschaft ist ohne Zweifel größer geworden. Das ist es, was uns Sorgen bereitet. Nun sind wir aber an einem Punkt angekommen, wo die reine Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen allein nicht mehr ausreicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, weshalb die Politik Einschränkungen und Überprüfungen für richtig und notwendig erachtet. Die Sorgen und Bedenken von Kritikern, die um den Rechtsstaat besorgt sind, müssen aufgegriffen werden.

ABENDBLATT: Wer hat die Stimmung zu verantworten?
FREIBERG: Einen großen Teil der Verantwortung trägt sicherlich die Politik mit ihrer mangelhaften Transparenz einerseits, andererseits schaukeln sicherlich parteipolitische Spielchen und offensive Aufrufe interessierter Gruppierungen die Stimmung auf.

ABENDBLATT: Die Polizei bewältigt nach der Fußball-WM erneut ein Großereignis. Haben Sie den Eindruck, dass die Kollegen jetzt in die Buhmann-Rolle gedrängt werden?
FREIBERG: Die Polizei war erheblich am Gelingen des WM-Sommermärchens beteiligt. Die großen Polizeieinsätze des letzten Jahres haben ihr viel Anerkennung eingebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Nahezu ohne Pause werden Polizistinnen und Polizisten nun einer erneuten gewaltigen Belastung ausgesetzt. Sie leisten hervorragende Arbeit. Es kann nicht sein, dass sie für Versäumnisse der Politik den Kopf hinhalten müssen. Denn dann besteht die Gefahr, dass das Vertrauen, das die Polizei bei der Bevölkerung genießt, gefährdet wird. Das darf nicht geschehen, denn dieses Vertrauen ist für die Polizei die wichtigste Grundlage ihrer Arbeit.

Hamburger Abendblatt, erschienen am 31. Mai 2007