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Offener Brief der GdP-BG LBP an den Innenminister

Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg

Magdeburg.

Die Bezirksgruppe der Landesbereitschaftspolizei bedankt sich beim Innenminister für die Unterstützung beim Sommerfest, fordert ihn aber gleichzeitig dazu auf, die Probleme, die in Hamburg augenscheinlich geworden sind, anzugehen.

Sehr geehrter Herr Innenminister,
die Bezirksgruppe der GdP in der Landesbereitschaftspolizei möchte dieses Schreiben zum Anlass nehmen und sich bei Ihnen für Ihr Engagement hinsichtlich der am 22.08.2017 stattfindenden Veranstaltung des Sommerfestes anlässlich des G 20-Gipfels in der LBP LSA bedanken.

Für alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bleiben viele Eindrücke zum Hamburg-Einsatz nachhaltig in Erinnerung. Erfreulicher Weise sind alle körperlich verletzten Beamtinnen und Beamten wieder Einsatzfähigkeit und versehen ihren Dienst.

Im Rahmen der Auswertung und Nachbereitung des Einsatzes G 20 in Hamburg, sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen, bitten wir im Rahmen der Ihnen obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen für eine erforderliche Schutz- und Kommunikationsausstattung Sorge zu tragen.

Wir fordern daher eine

        • Moderne Körperschutzausstattung, welche den Kollegen ausreichenden Schutz und ergonomischen Komfort bietet. (Modular, integrierter ballistischer Schutz, flexibles Taschenmanagement)
        • Updates für den Einsatzhelm Schuberth P 100 – Abreissvisiere und einen verbesserten Kinnschutz
        • Mannausstattung an digitalen Handsprechfunkgeräten.
Hinsichtlich einer nichtvorhandenen Mannausstattung an digitalen Handsprechfunkgeräten kam es bei Einsätzen bereits zu Gefährdungssituationen.

Weiterhin bitten wir Sie das Themenfeld der nicht zu tolerierenden arbeitszeitrechtlichen Verstöße (lange Einsatzzeiten, fehlende Ruhezeiten) während des G 20-Gipfel zu prüfen.

In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass europäisches und deutsches Arbeitsrecht auch in der Landespolizei eingehalten wird. Das betrifft unter anderem die geplante Dauer von Einsätzen, einschließlich der Hin- und Rückfahrt und die Gewährung planbarer freier Wochenenden.

Nach Auswertung der bisher bekannten Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ stehen wir für eine eigenständig strukturell operierende Bereitschaftspolizei. Die durch den GdP Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei zur Verfügung gestellte Übersicht zur strukturellen Gliederung der Bereitschaftspolizeien der Länder (siehe Anlage) unterstützt diese Auffassung deutlich.

Im Interesse einer weiterhin vollumfänglichen einsatzfähigen Bereitschaftspolizei bitten wir Sie, sich zukünftig für eine strukturell eigenständig operierende Bereitschaftspolizei auszusprechen.

Zu diesen und weiteren Fragen stehen die Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als größte Interessengruppe in der LBP LSA, Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sicherlich haben wir am Rande des am 22.08.2017 stattfinden Sommerfestes die Gelegenheit im regen Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten und Ihnen uns zu diesen und anderen wichtigen Themenfeldern - z. B. Beförderungsstau - auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Fritzlar, Bezirksgruppenvorsitzender



Anlage:

Strukturübersicht - Anbindung der Bereitschaftspolizei in den Ländern 2017

Land
Eigenständig
Zentral
Dezentral
1
Baden - Württemberg
X
2
Bayern
X
3
Berlin
X
4
Brandenburg
X
5
Bremen
X
6
Hamburg
X
7
Hessen
X
8
Mecklenburg - Vorpommern
X
9
Niedersachsen
X
10
Nordrhein - Westfalen
X
11
Rheinland – Pfalz
X
12
Saarland
X
13
Sachsen
X
14
Sachsen – Anhalt
X
15
Schleswig – Holstein
X
16
Thüringen
X