18. Januar 2011

GdP zur Vorratsdatenspeicherung:

Eckpunktepapier ist reine Augenwischerei

Berlin.

Als „Augenwischerei“ und untauglich für die Bekämpfung schwerster Kriminalität hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Eckpunktepapier bezeichnet, in dem unter anderem die Vorratsdatenspeicherung geregelt werden soll. „Wir haben das Gefühl, das sich die FDP auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gegenüber der Union abgrenzen wolle“, so Witthaut.

Als "Augenwischerei" bezeichnete GdP-Chef Witthaut das Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung. Foto: Zielasko

Nicht anders sei es zu verstehen, wenn die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung noch hinter den Möglichkeiten zurückbleibe, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet habe.

Witthaut: „Die Sicherheitsbehörden müssen wieder zeitlich zurückliegende Auskünfte zu den Verkehrsdaten im Internet erhalten, damit c, Netzwerke des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität bis zur Wurzel aufgeklärt werden können.“

Es sei bezeichnend, so Witthaut, dass sich die FDP-Ministerin hingegen kaum Mühe mache, der massenhaften Sammlung und Verwertung von Bürgerdaten durch Wirtschaftsunternehmen zur

Gewinnmaximierung Einhalt zu gebieten.

Witthaut: „Es ist ein Witz, dass Telekommunikationsunternehmen sich aussuchen können, wie lange sie die Daten speichern, die Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung darauf aber keinen Zugriff erhalten soll. Mit ihrer Haltung stärkt die Bundesjustizministerin das Misstrauen gegen den Staat. Staatsamt und parteipolitisches Interesse geraten hier in einen unauflöslichen Widerspruch.

Download: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet


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Foto: Hans-Peter Reichartz - pixelio.de