Parlament beschließt Verbesserungen im Haushalt der Bundespolizei-GdP Forderungen umgesetzt

Quelle Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser

Am gestrigen Tage wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition der Haushaltsplan für das BMI ‎(Einzelplan 06) für das Jahr 2016 verabschiedet. Wie Martin Gerster (SPD) in seiner Rede zum Einzelplan 06 gestern im Bundestag treffend formulierte: „Haushalte sind die in Zahlen geronnene Politik. Dieser Ansatz gilt immer, in diesem Fall in besonderem Ausmaß.“

Ausschnitte aus der Debatte:
Wie wir bereits nach der Bereinigungssitzung berichteten sollen die Planstellenmehrungen kegelgerecht ausgebracht werden. Dies wird durch die Aussage von Martin Gerster – SPD gestern im Parlament bestätigt. Ebenso hebt er die Bemühungen der GdP besonders hervor: „Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei gewesen und wir haben das entsprechend verankert.“
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ging in seiner Rede überwiegend auf die derzeitige Sicherheitslage ein. Er lobte die Leistung der Sicherheitsbehörden die Tag und Nacht für die Sicherheit einstehen. „Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken“.
Frank Tempel von den Linken legte sein Hauptaugenmerk auf die Überlastungssituation aufgrund des Migrationseinsatzes im Wesentlichen ging er hier auf die hohe Überstundenzahl ein.
Stephan Meyer CSU ist der Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dies stützt er auf die verbesserte personelle als auch die finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden insbesondere auf Bundesebene. „Wichtig ist mir persönlich, dass wir deutlich mehr Stellen bei den Bundessicherheitsbehörden geschaffen haben.“
Armin Schuster – CDU hob in seiner Ansprache den großen Einsatz seit Beginn der Legislaturperiode für den Bereich der inneren Sicherheit hervor. Hier wurden deutliche Akzente gesetzt. „Erstmals erreicht wurde dies im Haushalt 2015 und jetzt schaffen wir das mit einem richtigen Aufschlag im Haushaltsplan 2016.“

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