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Stabile Sicherheitswerte gibt es nicht zum Nulltarif!

GdP Hessen fordert mehr Personal und eine Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs

Wiesbaden.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Hessen im Vergleich zu dem Vor – Pandemie- Niveau macht deutlich, dass Polizei auf der Straße „gefordert“ ist. Darauf hat die GdP mit Blick auf die heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik 2022 hingewiesen. Für Hessen ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen. „Dass es nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu mehr Wohnungseinbrüchen und zu mehr Gewaltdelikten auf den Straßen und damit einem Anstieg der Straßenkriminalität kommen wird, ist keine Überraschung.

Auch der enorme Anstieg der Internetkriminalität war zu erwarten, weil es immer mehr Täter dorthin zieht“, stellt GdP-Chef Mohrherr fest. „Deutlich steigende Zuwachsraten bei den im öffentlichen Raum begangenen Straftaten sind mehr als ein Alarmsignal und tragen nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei,“ betont der GdP Vorsitzende. Mit großer Sorge sieht die GdP auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen Polizeibeschäftigte mit 4711 Fällen einen erneut hohen Wert erreicht hat. Schnelle Reaktionen des Staates erfordern mehr Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Es muss in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, so Mohrherr. Um die gestiegene Kriminalität wieder zurückdrängen, sind aus Sicht der GdP u.a. folgende Maßnahmen vorrangig:
  • Der personelle Aufbau der Polizei muss beschleunigt werden. Polizisten müssen in den Streifenwagen und in den Ermittlungsgruppen ankommen! Aktuelle Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Polizei müssen mit Blick auf den Rückgang geeigneter Bewerber schnell überwunden werden. Auch durch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“, betont der GdP-Vorsitzende nicht nur mit Blick auf die verfassungswidrige hessische Beamtenbesoldung. Auch die Polizeizulage, deren Ruhegehaltsfähigkeit genauso fehlt wie eine finanzielle Anpassung an das Niveau der Bundespolizei. Überstundenberge bei der Polizei sind Beleg andauernder Belastungen!
  • Der massive Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten und im Internet zeige, dass die Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt. „Wir brauchen nicht nur eine Stärkung der Kommissariate, sondern auch der Wachen und damit eine größere Präsenz auf der Straße“, fordert die GdP.
  • Die Politik muss mit Blick auf die steigenden Kriminalitätsfelder entscheiden, wie die Polizei ihre knappen personellen Ressourcen konzentrieren soll. „Wir werden die massiven Personallücken in den Polizeistationen und in den Kommissariaten nicht von jetzt auf gleich schließen können,“ sagt Mohrherr.
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