9. Mai 2012

GdP NRW: Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam-Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt. „Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Richter erinnerte daran, dass die brutalen Angriffe auf die Polizei während der vorangegangen Antiislam-Demonstrationen nicht von den Anhängern von Pro NRW ausgegangen sind, sondern von den Anhängern der ultrakonservativen Salafisten. „Wer den Islam missbraucht, um in Deutschland einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, fordert Richter.