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Zur Steigerung der Hate Speech-Verfahren:

GdP Niedersachsen: Ausmaß der Verbreitung von Hasskommentaren ist erschreckend

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen empfindet die gestern vom Justizministerium vorgestellten Zahlen zur Steigerung von Verfahren wegen Hate Speech im Internet als beunruhigend. Die hohen Fallzahlen zeigen, dass die Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eine wichtige und richtige Entscheidung war. Jetzt gilt es, die Taten schnell und empfindlich zu ahnden.

Die GdP weist darauf hin, dass die hohe Anzahl der Verfahren und die starke Steigerung im letzten Jahr nur ein Anzeichen dafür sind, wie groß das Problem wirklich ist. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: "Es werden sicherlich bei Weitem noch nicht alle Fälle gemeldet, aber das Wissen, dass es eine Anlaufstelle gibt und das Bewusstsein für die Problematik führen in der Bevölkerung dazu, mehr Fälle anzuzeigen."

Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für betroffene und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger bewertet die GdP als positiv und notwendig. Komolka: "Das Ausmaß der Verbreitung von Hasskommentaren ist erschreckend. Entscheidend, neben der Möglichkeit, die Fälle zu melden, ist aber auch, dass die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.“

Janine Mai, stellvertretende Vorsitzende der GdP und Ermittlungsbeamtin, betont die gute Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei: „Die Polizei ist bei den Ermittlungen ein starker Partner der Staatsanwaltschaft. Wir stehen aber immer wieder vor Problemen, unter anderem, weil es für eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung immer noch keine Lösung gibt und wir an viele Daten, die zur Überführung der Täter nötig sind, nicht gelangen. Auch gibt es in diesem Deliktsbereich kaum Möglichkeiten, Rechtshilfe zur Erlangung von Auskünften durch Plattform-Betreiber im Ausland zu erhalten.“ Unabhängig davon erwartet Mai, dass durch das gesteigerte Meldeverhalten die Ermittlungsarbeit zunehmen wird. Es sei wichtig, dafür personell gut aufgestellt zu sein.

Außerdem spricht sie den Schutz von Kolleginnen und Kollegen an: „Wenn Polizistinnen und Polizisten Opfer von Beleidigungen werden oder sie und ihre Familien online bedroht werden, stellt sich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen einer bürgernahen, offenen und transparenten Polizei und dem Schutz der persönlichen Rechte der Einzelnen. Durch die Gefahren, die das Internet hier mitbringt, sollten die Möglichkeiten zur Datensperre gegebenenfalls neu diskutiert werden.“

Weiterhin seien die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und rassistische oder antisemitische Parolen ein großes Problem. „Es ist aber letztlich egal, wen es trifft: Jeder dieser Vorfälle ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung,“ so Mai.
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