Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts
GdP Niedersachsen: Wichtige Weichenstellung für die Polizei
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2023 werden an zwei Stellen wichtige Weichen gestellt: Erstens war die Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro angesichts der steigenden Anforderungen und Belastungen im Arbeitsalltag der Polizei nach über zwei Jahrzehnten überfällig. Damit die niedersächsische Polizei im Wettbewerb um guten Nachwuchs konkurrenzfähig bleibt, ist eine weitere Anhebung auf 228 Euro ein wichtiges Ziel, weshalb es uns freut, dass Innenministerin Daniela Behrens heute bereits angekündigt hat, unserer Forderung diesbezüglich zu folgen. Wir erwarten zudem, dass auch die Ruhegehaltfähigkeit wiedereingeführt wird. Zweitens ist die Freigabe von 31 Millionen Euro zur Sanierung der Zentralen Polizeidirektion in Hannover ein richtungsweisender Schritt. Angesichts der vielen maroden Dienststellen, die ein unglaublich unattraktives Arbeitsumfeld bieten, muss endlich damit begonnen werden, die Gebäude zu sanieren, bevor es noch teurer wird. Die ZPD ist hierfür ein guter Start.“