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GdP Niedersachsen zur Statistik "Politisch motivierte Kriminalität 2023" in Niedersachsen

Hannover.

Angesichts der weiterhin hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen auf die steigende Belastung der Sicherheitsbehörden hin und fordert ausreichende Mittel zur Bewältigung der Aufgaben.

Sebastian Timke, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt: „Das aktuelle Lagebild zeigt, dass auch in Zeiten ohne überregionale Wahlen und nach der Corona-Pandemie die Fallzahl der politisch motivierten Kriminalität hoch bleibt. Die vielfältigen Formen dieser Taten reichen von digitaler Hassrede über Sachbeschädigung bis hin zu tätlichen Angriffen. Neben der politischen Einstellung stehen auch religiöse Ideologien oder Verschwörungstheorien hinter den Fällen. Die Polizei muss in all diesen Bereichen aktiv und bestens aufgestellt bleiben, um auch zukünftig unsere Grundrechte gegen die Feinde der Demokratie verteidigen zu können.“
In diesem Zusammenhang verweist die GdP auf die dringende Notwendigkeit, mit Blick auf den Haushalt 2025 bestmögliche Voraussetzungen für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der Polizei zu schaffen. Sebastian Timke: „Wir begrüßen es, dass Innenministerin Behrens heute erklärt hat, dass die Rahmenbedingungen für die Polizei in den Haushaltsdebatten eine wichtige Rolle spielen sollen. Zwar hatten wir nie mehr Beschäftigte bei der Polizei in Niedersachsen als aktuell, allerdings war auch die Aufgabenlast nie höher und komplexer. Die von der Ministerin heute gelobte Arbeit der Polizei ist in der Qualität auf Dauer nur zu gewährleisten, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft sowohl personell als auch bei der Ausstattung und nicht zuletzt bei den Arbeitsbedingungen ausreichend gut und wettbewerbsfähig aufgestellt sind.“
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