Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst
GdP SH: Landesvorsitzender Torsten Jäger erläutert im NDR-Interview die GdP-Haltungen
Mit der Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes SH in 2021 und einer ab 1. Januar 2023 geschaffenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind allgemeine Leitlinien auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Kommunale Ordnungsdienste landeseinheitlich festgelegt – das begrüßt die GdP ausdrücklich als richtigen Schritt.
Kommunale Ordnungsdienste können immer nur eine Ergänzung zur polizeilichen Aufgabenbewältigung im Bereich der Gefahrenabwehr sein. Das staatliche Gewaltmonopol muss in erster Linie durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden. Insofern müssen KOD und Polizei schon äußerlich für die Bürgerinnen und Bürger klar und leicht unterscheidbar sein.
Kommunale Ordnungsdienste können Ressourcenprobleme bei der Polizei nicht lösen oder das Personal der Landespolizei mit in der Regel „günstigeren“ Arbeitskräften ersetzen. Das geht auch deshalb nicht, weil die Städte und Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen KOD einsetzen oder nicht (so hat Flensburg bisher keinen KOD, andere durchaus vergleichbare Städte sehr wohl).
Torsten Jäger: „Das hängt oft von finanziellen oder anderen politischen Erwägungen ab. Wir erwarten aber unabhängig von der haushälterischen oder politischen Situation in den Kommunen eine im Standard vergleichbare Gewährleistung der Inneren Sicherheit an jedem Ort in Schleswig-Holstein.“
Kommunale Ordnungsdienste können immer nur eine Ergänzung zur polizeilichen Aufgabenbewältigung im Bereich der Gefahrenabwehr sein. Das staatliche Gewaltmonopol muss in erster Linie durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden. Insofern müssen KOD und Polizei schon äußerlich für die Bürgerinnen und Bürger klar und leicht unterscheidbar sein.
Kommunale Ordnungsdienste können Ressourcenprobleme bei der Polizei nicht lösen oder das Personal der Landespolizei mit in der Regel „günstigeren“ Arbeitskräften ersetzen. Das geht auch deshalb nicht, weil die Städte und Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen KOD einsetzen oder nicht (so hat Flensburg bisher keinen KOD, andere durchaus vergleichbare Städte sehr wohl).
Torsten Jäger: „Das hängt oft von finanziellen oder anderen politischen Erwägungen ab. Wir erwarten aber unabhängig von der haushälterischen oder politischen Situation in den Kommunen eine im Standard vergleichbare Gewährleistung der Inneren Sicherheit an jedem Ort in Schleswig-Holstein.“