Einigung Tarifvertrag TV-L
GdP Sachsen: Tarifverhandlungen unter Pandemiebedingungen
Zwei Verhandlungsrunden ließ man wieder ohne irgend eine Annäherung beziehungsweise konstruktive Gespräche verstreichen. Wohl wissend, was die Beschäftigten der Länder in diesen Zeiten zu leisten hatten und sind wir ehrlich, noch die nächsten Monate leisten werden müssen.
Zum ersten Adventwochenende wurden nach zögerlichem Beginn am Samstag zunächst die Schwerpunkte definiert. Dabei spielten Verbesserungen für die Beschäftigten in den Gesundheitsbereichen eine wesentliche Rolle. Diese Beschäftigten tragen seit der gesamten Pandemie die Hauptlast der Krise. Dem konnten sich auch die Arbeitgeber nicht verschließen. Allerdings fand der Vorschlag der Gewerkschaften für eine allgemeine Zulage für alle in diesem Bereich Beschäftigten keine Zustimmung bei den Verhandlungsführern der Länder. Eine Zulage sollte nur für bestimmte Bereiche verhandelt werden. Auch die Entgelttabelle für den Lehrerbereich spielte eine wichtige Rolle.
Zum Sonntag Abend kam dann etwas Bewegung in die Verhandlungen. Zunächst legten die Arbeitgebervertreter ein erstes „verhandlungsfähiges“ Angebot auf den Tisch. Schon relativ frühzeitig wurde das Angebot einer Coronaprämie als ein Baustein dieses Abschlusses durch die TdL unterbreitet. Da war der Umstand der Steuer und Abgabenfreiheit, sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber bis Ende März 2022 der entscheidende Aspekt.
Diese vorgeschlagene einmalige Zahlung von zu diesem Zeitpunkt 1.000 Euro soll die damit verbundenen 12 Leermonate ohne lineare Entgelterhöhung kompensieren. Ab dem 1.10.2022 wurde eine Tabellenerhöhung von 1,8 Prozent angeboten.
Der problematische Arbeitsvorgang wurde unter der Voraussetzung, keine strukturellen Verbesserungen (wie zum Beispiel stufengleicher Aufstieg) zu verhandeln, vorerst ruhend gestellt. Somit war klar, dass es eine reine Einkommensrunde werden würde. Unser erklärtes Ziel, Veränderungen im Paragraf 12 TV-L zu verhindern war erreicht.
In den weiteren Abendgesprächen konnte auch die erwähnte Coronaprämie von 1.000 Euro noch auf 1.200 Euro erhöht werden. Die gesamte Laufzeit soll 24 Monate, also bis zum 30.9.2023 betragen.
Heute Vormittag stand dann das noch mal veränderte Verhandlungsergebnis zur Abstimmung.
Zum ersten Adventwochenende wurden nach zögerlichem Beginn am Samstag zunächst die Schwerpunkte definiert. Dabei spielten Verbesserungen für die Beschäftigten in den Gesundheitsbereichen eine wesentliche Rolle. Diese Beschäftigten tragen seit der gesamten Pandemie die Hauptlast der Krise. Dem konnten sich auch die Arbeitgeber nicht verschließen. Allerdings fand der Vorschlag der Gewerkschaften für eine allgemeine Zulage für alle in diesem Bereich Beschäftigten keine Zustimmung bei den Verhandlungsführern der Länder. Eine Zulage sollte nur für bestimmte Bereiche verhandelt werden. Auch die Entgelttabelle für den Lehrerbereich spielte eine wichtige Rolle.
Zum Sonntag Abend kam dann etwas Bewegung in die Verhandlungen. Zunächst legten die Arbeitgebervertreter ein erstes „verhandlungsfähiges“ Angebot auf den Tisch. Schon relativ frühzeitig wurde das Angebot einer Coronaprämie als ein Baustein dieses Abschlusses durch die TdL unterbreitet. Da war der Umstand der Steuer und Abgabenfreiheit, sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber bis Ende März 2022 der entscheidende Aspekt.
Diese vorgeschlagene einmalige Zahlung von zu diesem Zeitpunkt 1.000 Euro soll die damit verbundenen 12 Leermonate ohne lineare Entgelterhöhung kompensieren. Ab dem 1.10.2022 wurde eine Tabellenerhöhung von 1,8 Prozent angeboten.
Der problematische Arbeitsvorgang wurde unter der Voraussetzung, keine strukturellen Verbesserungen (wie zum Beispiel stufengleicher Aufstieg) zu verhandeln, vorerst ruhend gestellt. Somit war klar, dass es eine reine Einkommensrunde werden würde. Unser erklärtes Ziel, Veränderungen im Paragraf 12 TV-L zu verhindern war erreicht.
In den weiteren Abendgesprächen konnte auch die erwähnte Coronaprämie von 1.000 Euro noch auf 1.200 Euro erhöht werden. Die gesamte Laufzeit soll 24 Monate, also bis zum 30.9.2023 betragen.
Heute Vormittag stand dann das noch mal veränderte Verhandlungsergebnis zur Abstimmung.
Die Tarifeinigung sieht folgende Eckdaten vor:
- Laufzeit: 24 Monate bis 30. September 2023
- Die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte erfolgt zum 1. Dezember 2022 und beträgt 2,8 Prozent.
- Die bisher geltenden und durch die Gewerkschaften gekündigten Entgelttabellen werden wieder in Kraft gesetzt und gelten bis zur linearen Erhöhung fort.
- Auszubildende und Praktikanten erhalten ab 1. Dezember 2022 monatlich 50 Euro mehr.
- Die nun entstandenen „Leermonate“ werden für Beschäftigte, die sich zum 29. November in einem Arbeitsverhältnis befinden, durch eine einmalige „Coronaprämie“ in Höhe von 1.300 Euro kompensiert. Diese Zahlungen sind Steuer- und Sozialabgabenfrei.
In der Gesamtbewertung dieses Abschlusses ist festzustellen, dass nach dem Gebaren der Arbeitgebervertreter in den gesamten Verhandlungsrunden nicht mit einem solchen Abschluss gerechnet werden konnte.
Eine Verschlechterung in der Eingruppierung unserer Beschäftigten zu verhindern, ist uns mit diesem Tarifabschluss gelungen. Unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen war aus Sicht der Tarifkommission der GdP-Bund ein höherer Entgeltabschluss nicht zu erzielen.
Auf den Punkt gebracht: Der Abschluss ist zu wenig um zu jubeln – aber er ist zu viel um ihn abzulehnen.