GdP zu EU-Grenzschutz
Radek: Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit
Der GdP-Vize und Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei betonte: „Eine Personalgestellung braucht Verbindlichkeiten hinsichtlich des Zeitziels, Personalverteilung und der Rahmenbedingungen. Das Personal haben wir derzeit nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder.“ Der Gewerkschafter plädierte dafür, dass auch künftig das Freiwilligkeitsprinzip bei den eingesetzten Beamtinnen und Beamten bleibt.
Es mache auch keinen Sinn, so Radek weiter, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann bei den seit Herbst eingerichteten mobilen Kontrollen an den deutschen Grenzen fehlen.“
Spitzenpolitiker der EU und Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, Frontex in den nächsten fünf Jahren auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Wenn der Außengrenzschutz komplett gewährleistet ist, so die Pläne, dann sollen die Binnengrenzschutzkontrollen hierzulande beendet werden.
Es mache auch keinen Sinn, so Radek weiter, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann bei den seit Herbst eingerichteten mobilen Kontrollen an den deutschen Grenzen fehlen.“
Spitzenpolitiker der EU und Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, Frontex in den nächsten fünf Jahren auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Wenn der Außengrenzschutz komplett gewährleistet ist, so die Pläne, dann sollen die Binnengrenzschutzkontrollen hierzulande beendet werden.