26. August 1999

Eichels Sparpläne

Einkommensdiktat strikt abgelehnt

Hilden/Blomberg.

Das im Sparhaushalt der Bundesregierung beabsichtigte Ziel, die Einkommen der Beamten und Pensionäre in den Jahren 2000 und 2001 lediglich in Höhe der erwarteten Inflationsrate anzuheben und damit die Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu präjudizieren, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden abgelehnt.

Während einer Tagung des Geschäftsführenden Bundesvorstands im westfälischen Blomberg/Lippe äußerte die GdP-Führungsspitze Unverständnis und Entsetzen über die von Bundesfinanzminister Eichel gerittene Attacke gegen die schon seit Jahren zu Sonderopfern gezwungene Gruppe der Beamten und Versorgungsempfänger.

"Eichels Pläne sehen in einer Vorabregelung die diktatorische Präjudizierung der tariflichen Einkommensrunde 2000 vor. Das ist eine Provokation, die nicht tatenlos hingenommen werden kann", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Norbert Spinrath.

Die Beamten und Versorgungsempfänger hätten es satt, erneut milliardenschwer zur Kasse gebeten zu werden. Mittlerweile seien sie zur fixen Größe der Haushaltskonsolidierungsbestrebungen der Regierungen verkommen. "Die Politik soll wissen: Das Maß ist voll!", sagte Spinrath. Eine Vorabregelung der Dienst- und Versorgungsbezüge brächte das Fass endgültig zum Überlaufen.