14. Oktober 2011

GdP zu Bahn-Anschlägen in Berlin-Brandenburg:

Witthaut fordert Sicherheitskonzept zur Bekämpfung des Linksextremismus

Berlin.

Die anhaltende Debatte über den mutmaßlichen Beginn eines neuen Linksterrorismus müsse schnell beendet werden, mahnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. „Statt eines Wortgefechts im politischen Elfenbeinturm benötigen wir ein neues und wirksames Sicherheitskonzept. Die Frage, ob nach den Brand-Anschlägen auf Bahn-Anlagen in Berlin-Brandenburg eine neue RAF heranwächst oder nicht, ist eine Zeit vergeudende, überflüssige Geschichtsstunde. Angesichts der Bedrohungslage ist es jetzt unerlässlich, die Polizei und den Verfassungsschutz im Kampf gegen den Linksextremismus zu stärken“.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert in diesem Zusammenhang alle politischen Verantwortungsträger auf, ihre Worte sorgsam zu wählen. „Wenn eine Innenpolitikerin der Linkspartei auf Bundesebene, die in dem Bekennerschreiben zu den Brandanschlägen genannten Ziele für legitim hält, wird der Extremismus erst hoffähig gemacht. Solche unterstützenden Aussagen sind schon fast als Mittäterschaft zu bewerten“, betonte Witthaut.


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