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Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Für uns. Für morgen

Foto: Hagen Immel
Foto: Hagen Immel
Berlin.

Die zurückliegenden Jahre der Pandemie haben uns hierzulande stark beansprucht. Enorme wirtschaftliche Unterstützung wurde geleistet, es mussten teils harte politische Entscheidungen getroffen werden, soziale Verwerfungen bekamen Konturen und jede und jeder von uns könnte heute mit ihren und seinen Erlebnissen und Erfahrungen zur Aufarbeitung dieser Krisenzeit beitragen. Deutlich wurde aus meiner Sicht, dass immer dann, wenn Einigkeit bestand, wenn gemeinsam gehandelt wurde und der Wille, etwas zu erreichen die eigenen Zielsetzungen überragte, die längste Wegstrecke erfolgreich absolviert werden konnte. Klug wäre es, die richtigen Lehren zu ziehen. Daher hat sich die Gewerkschaft der Polizei nicht ohne Grund ein zukunftsweisendes Kongressmotto gegeben: „Für uns. Für morgen“.

Konsequent und glasklar gegen antidemokratische Umtriebe

Ja, wir schauen auf uns, die Beschäftigten in der Polizei. Als GdP wollen wir in erster Linie unseren Mitgliedern ein gutes Berufsleben ermöglichen. Das ist die vornehmste Aufgabe einer Gewerkschaft. Und die GdP ist zudem eine, die wächst. Eine, der Vertrauen entgegengebracht wird. Eine, die auch morgen für uns da sein wird.

Am Ende des vergangenen Jahres blickten wir auf eine Zahl zurück, die uns stolz werden ließ. Über 200.000 Mitglieder zählte zum Jahreswechsel unsere Organisation. Für diesen tatsächlich epochalen Erfolg stehen alle, die sich mit ihrer engagierten, wirkungsvollen und sichtbaren Gewerkschaftsarbeit in allen Gremien, auf allen Ebenen und in den Personalräten und Beschäftigtenvertretungen eingesetzt haben, Freizeit geopfert und manche Mühsal auf sich geladen haben.

Uns allen ist jedoch klar: Ein Selbstläufer ist das nicht. Mit großem Selbstbewusstsein dürfen wir mit Fug und Recht feststellen, wir sind mit großem Abstand die größte Arbeitnehmerinnerinnen- und Arbeitnehmervertretung in der Polizei. Ein Grund zum Ausruhen ist das jedoch noch lange nicht. Nein, wir wollen noch stärker werden. Wir wollen ein noch größeres politisches Gewicht in die Waagschale legen können, und wir wollen in der Mitbestimmung landauf, landab der dominierende Faktor sein.

Wir werden dieses Ziel erreichen, indem wir uns stets auf unsere gemeinsamen gewerkschaftspolitischen Ziele und demokratischen Werte als ständigen Maßstab unseres Handelns besinnen – und diese vorleben.

Eines ist mir jedoch besonders wichtig: Ganz gleich, mit welchem individuellen Beweggrund sich Menschen in der Polizei der GdP angeschlossen haben, sie – und uns – alle eint jedoch das Bekenntnis zu einer demokratischen, fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehenden Polizei. Zu einer Polizei, die sich hin zum Bürger orientiert, statt sich von ihm abzuwenden und nur Nabelschau betreibt.

Als Norddeutschem liegt mir das Pathos zwar etwas ferner, doch möchte ich dennoch einen gewissen Stolz auf in unserer gemeinsamen Zeit Erreichtes nicht verhehlen: Wir haben mit unserem im Frühjahr 2021 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei „Alternative für Deutschland“ und allen in ihren Strukturen wirkenden Sympathisanten konsequent und glasklar Gesicht gezeigt gegen die antidemokratischen Umtriebe der politischen Scharfmacher, gegen deren Hass und Hetze gegenüber Minderheiten, Geflüchteten und Andersdenkenden, gegen deren gefährlich und abstoßend rückwärtsgewandten Weltbilder und gegen die Feinde der freien, mitbestimmenden Gewerkschaften.

Die Polizei in Deutschland ist eine Bürgerpolizei

Foto: Kay Herschelmann
Foto: Kay Herschelmann
Wir haben mit unserer bundesweiten Kampagne „#100für100 – 100 Prozent Einsatz verdienen 100 Prozent Einsatz“ nachdrücklich mehr Wertschätzung und mehr Respekt für die nicht selten sehr schwierige und risikoreiche Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen gefordert.

Und nach den brutalen Morden an Zweien von uns im rheinland-pfälzischen Ulmet haben wir uns in einer viel beachteten Resolution für einen deutlich spürbareren gesellschaftlichen Rückhalt für die Polizei vehement stark gemacht. Wir haben verdeutlicht, dass die Polizei in Deutschland eine Bürgerpolizei ist. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will. Wir haben in unserer Entschließung einen starken und selbstbewussten Staat gefordert, einen, der sich zu wehren weiß. Und wir haben eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates angestoßen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Aktionen und Gesprächen die politischen Entscheiderinnen und Entscheider erreicht haben. Das ist gut, aber nicht genug. Wir wollen und werden weiter dran bleiben.

Unser Engagement, unsere Entschlossenheit und unsere Agilität muss sich jedoch auch auf die Herausforderungen der Zukunft richten. Auf Aufgaben, die den Bereich der Polizeien betreffen, jedoch teils weit darüber hinausgehen. Das hat unser Bundeskongress längst erkannt und wird drängende Themen wie die Krisenfestigkeit der Polizei, den ökologischen Wandel, den digitalen Prozess sowie die beginnende Verkehrswende anpacken. Und das ist gut so!

In der vor uns liegenden Zeit werde ich die GdP nicht mehr von der Spitze aus unterstützen. Ich übergebe mein Amt als Bundesvorsitzender und bin restlos davon überzeugt, dass unsere GdP in guten Händen liegen wird.

Danke für die vergangenen Jahre mit Euch, danke für Euer Vertrauen.

Glück Auf!

Oliver Malchow,
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
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