28. August 2009

Nach Festnahme eines rechtsextremistischen mutmaßlichen Bombenbauers in Weil am Rhein

GdP warnt vor Eskalation rechtsextremistischer Gewalt

Berlin.

„Die Festnahme eines mutmaßlichen Bomben-Attentäters aus dem rechtsextremistischem Milieu am Mitt-woch in Weil am Rhein ist ein ernst zu nehmender Hinweis auf eine Eskalation rechtsextremistischer Gewalt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg heute in Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, so Freiberg, dass rechtsextremistische Kräfte sich Anregungen aus dem Umfeld anderer hoch gewaltbereiter und terroristischer Gruppierungen holten. Ähnlichkeiten zum Fall der Sauerland-Bomber seien offensichtlich. Auch hier seien Chemikalien, die zum Bau von Sprengmitteln geeignet sind, über verschiedene Wege beschafft worden.

Hinsichtlich der immer bedrohlicher werdenden Lage sei es zwingend erforderlich, die Polizei nachhaltig zu stärken, sagte Freiberg in Richtung der wahlkämpfenden Parteien. Der GdP-Vorsitzende: „Die gefährliche Entwicklung rechts- und linksextremer Gewalt kann fast jeden Tag beobachtet werden. Nichtsdestotrotz wird immer noch bei der Polizei gespart. Weder die Personalstärke, noch die Ausstattung der Polizei entsprechen der sich verschärfenden Sicherheitslage.“ Rechts- und linksextremistische Gewalttäter müssten aber, so Freiberg, einem hohen Ermittlungsdruck ausgesetzt sein. Dies sei für die Polizei angesichts chronischen Personalmangels und permanenter Überlastung nicht zu leisten.

Freiberg zeigte sich verwundert darüber, dass der festgenommene Rechtsextremist als Mitglied eines Schützenvereins eine legal erworbene Schusswaffe in seinem Besitz hatte. Freiberg: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein bekanntermaßen rechtsextremistisch orientierter Mensch die erforderliche Zuverlässigkeit zum Besitz von Waffen hat.“