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DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Juli 2019

Der aktuelle Populismus in Deutschland und Europa stellt Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Polizeibeschäftigten sowie die ganze Gesellschaft vor große Herausforderungen. Populismus sei zwar kein Verbrechen, in den falschen Händen und unter geeigneten Rahmenbedingungen jedoch ein höchst gefährliches Mittel der politischen Beeinflussung, umriss der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, als Fazit einer zweitägigen GdP-Fachtagung Anfang Mai in Berlin. „Als überzeugte Demokraten müssen wir schleunigst unsere Komfortzone verlassen“, forderte er vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Demokratie sei kein Naturgesetz, sondern müsse gelebt und auch verteidigt werden.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow machte deutlich: „Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen, sie muss deshalb genauso wie die GdP unparteilich sein.“ Natürlich dürften sich Polizistinnen und Polizisten Parteien anschließen, zumindest solange sie nicht verboten seien. Die Polizei werde gerne mal schnell in die rechte Ecke gestellt und bekomme eine Sympathie für die AfD und ähnliche Gruppierungen unterstellt. „Ich stelle das in Frage, denke aber, wir sollten das Thema politische Bildung in der Polizei wieder stärker auf die Agenda der GdP setzen. Wir wollen, dass sich Polizistinnen und Polizisten wieder stärker bewusst machen, wofür die Polizei steht und welche Rolle sie im Staat hat“, betonte der GdP-Chef.

Zu Tagungsbeginn sagte GdP-Vize Schilff: „Es ist folgerichtig, dass wir uns innerhalb der Gewerkschaft intensiv mit den Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen des Populismus auseinandersetzen und unsere ablehnende Haltung gegenüber jeglichen antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen unmissverständlich zum Ausdruck bringen.“ Ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei die unumstößliche Grundlage unseres gewerkschaftlichen und dienstlichen Handelns.

Leicht eingängige Parolen seien unvermindert an Stammtischen zu hören. Diese hätten längst auch Einzug in die sozialen Netzwerke gefunden. In sogenannten Filterblasen und Echokammern des Internets würden gezielt sowohl Ängste geschürt und Ansichten verstärkt, als auch Parolen und Behauptungen unwidersprochen zur scheinbaren Wirklichkeit, betonte Schilff. „Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte. Ihr Handeln ist deshalb so brisant. Sie vermeiden Gewalt, aber zielen mit ihren geschickt formulierten Parolen auf vermeintlich leicht zu beeinflussende Wähler. Und dabei treffen sie oft auf fruchtbaren Boden“, unterstrich der Gewerkschafter.

Fakt sei, stellte Schilff fest, dass eine Populismus-Polizei jedenfalls nicht helfen würde. „Mit dem Strafgesetzbuch kommen wir hier nicht weiter, mit dem Geschichtslexikon jedoch schon viel mehr.“ Es sei unumgänglich, sein eigenes Informationsverhalten auf die Empfänglichkeit für manipulierende Informationen zu überprüfen. Das gelte nicht nur für politische Themen, sondern prinzipiell für den gesamten Alltag. „Es liegt an uns selbst, wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Denn dann würden wir es so machen, wie diejenigen, über die wir hier zwei Tage geredet haben“, appellierte er an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
GdP-TIPPSPIEL Enges Rennen um beste GdP-Fußball-Experten; TITEL/GdP-FACHTAGUNG POPULISMUS Die Demokratie in Gefahr - Das Ende der Aufklärung, Dortmunder Erklärung; MEINUNG Meinung als "Mutter aller Probleme"?; BUNDESFACHAUSSCHUSS Stapellauf des ersten Symposiums Polizeiverwaltung vorbereitet; DEUTSCHER PRÄVENTIONSTAG GdP-Vize Schilff: Versammlungsrecht fundamental für eine demokratische Gesellschaft; EURIPÄISCHER GEWERKSCHAFTSKONGRESS Ein gerechtes Europa; BEZIRKE Ein Vierteljahrhundert GdP-Bezirk Bundespolizei; GdP INTERN Auf die "richtige" Ansprache kommt es an, Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.; NACHWUCHSWERBUNG Spannungsfeld und Gratwanderung; FRAUEN Start der AG "Vereinbarkeit von Beruf und Leben im Zeitalter der Digitalisierung", Bundesverdienstkreuz für GdP-Coach Manuela Rukavina; SOZIALES Unbezahlbare Großstädte; BUNDESFACHAUSSCHUSS BFA Beamten- und Besoldungsrecht setzt Ziele; BEAMTENRECHT Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz: GdP bei Anhörung im Bundesinnenministerium; MITGLIEDERSERVICE Neue Regeln für die Steuerklärung 2018; KRIMINALITÄT Polizei muss im Kampf gegen Kindesmissbrauch besser ausgestattet werden; IMPRESSUM

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